14. Dezember 2023 – Etatsitzung Rat
An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
Vorsitzender des Rates
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie, folgenden Haushaltsantrag auf die Tagesordnung zu setzen und abstimmen zu lassen:
Antrag
1. Sozialraum- und Beratungsstrukturanalyse
Düsseldorf nutzt die Grundlage der sozialräumlichen Gliederung, um Sozialstrukturen zu identifizieren und darauf basierend Hilfestrukturen zu entwickeln und zielgruppenspezifisch auszurichten.
Die Verwaltung wird beauftragt die bestehenden Hilfestrukturen und das sich dadurch ergebene Beratungsnetz in Düsseldorf auf Verbesserungen hin zu überprüfen. Die Evaluation der Angebote in den verschiedenen Sozialräumen, die Ausrichtung dieser und die Eruierung möglicher Synergien sollen hierbei im Fokus stehen. Die Ergebnisse sollen den betroffenen Ausschüssen vorgestellt werden.
2. Mehr Inklusion. Klare Strukturen entwickeln und implementieren.
Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes ist eine große Aufgabe der Kommunen. Die Bedeutung und die noch vorhandenen Defizite im Bereich der Inklusion wurden im aktuellen Kinder- und Jugendförderplan ausführlich thematisiert. Hier zeigt sich die Notwendigkeit, vorhandene Strukturen im Themenfeld der Inklusion in Düsseldorf zu optimieren und Hilfen für Menschen mit Behinderung mehr aus einer Hand anzubieten.
Aus diesem Grund wird die Verwaltung mit der Gesamtplanung beauftragt. Es sollen Lösungsansätze zu den eruierten Defiziten entwickelt werden. Die Ergebnisse sollen in die betreffenden Ausschüsse eingebracht werden.
3. Erstwählerkampagne
Das Programm „Demokratie lernen“ des Amtes für Statistik und Wahlen informiert breit über die demokratischen Strukturen und auch über die anstehenden Wahlen. In der Regel nehmen am Programm Düsseldorfer Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe 1 und 2 teil. Genauso werden durch die Erstwählerkampagne junge Menschen niederschwellig erreicht. Sie können sich jeweils über aktuelle Wahlen, sowie demokratische Parteien und die zu wählenden Düsseldorfer Kandidatinnen und Kandidaten mit unterschiedlichen Formaten und Methoden informieren. Für die Jahre 2024 und 2025 wird dieses Angebot vom Jugendring durchgeführt.
Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung beauftragt, ein geeignetes Konzept zu entwickeln, um eine Erstwählerkampagne ab dem Jahr 2026 fortlaufend für junge Düsseldorferinnen und Düsseldorfer durchzuführen. Dafür werden ab 2026 ff jedes Wahljahr 10.000 Euro zur Verfügung gestellt.
4. Abenteuerspielplatz
Der Stadtbezirk 3 ist der größte Düsseldorfer Bezirk mit den weitaus meisten Kindern und Jugendlichen. Gerade im größten Stadtbezirk Düsseldorfs fehlt ein Angebot wie ein Abenteuerspielplatz, das gut erreichbar ist (ÖPNV + Radweganbindung) und auch in den Stadtbezirk hineinwirken kann.
Vor diesem Hintergrund, beauftragt der Rat die Verwaltung alle notwendigen Schritte zu ergreifen, um eine dauerhafte Nutzung einer möglichen Fläche als Abenteuerspielplatz vorzubereiten. Hierzu sollen Kinder und Jugendliche beteiligt werden, genauso wie die BV 3. Über maßgebliche Schritte soll in den betroffenen Gremien berichtet werden.
Begründung
Eine Begründung erfolgt gegebenenfalls mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Tups Angela Hebeler Norbert Czerwinski