14. Dezember 2023 – Etatsitzung Rat
An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
Vorsitzender des Rates
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie, folgenden Haushaltsantrag auf die Tagesordnung zu setzen und abstimmen zu lassen:
Antrag
Der Rat beschließt folgende Mittelerhöhungen:
- Erhöhung der Haushaltsmittel für die Migrantenorganisationen: Der Haushaltsansatz im Produkt 3135102, Zeile 15, Konto 53182700 wird um jeweils 60.000 Euro in 2024 und 2025 erhöht.
- Erhöhung der Haushaltsmittel für niedrigschwellige Sprachkurse: Der Haushaltsansatz im Produkt 3135102, Zeile 15, Konto 53182800 wird um jeweils 100.000 Euro in 2024 und 2025 erhöht.
Begründung
zu 1.)
Die Migrantenorganisationen sind Anlaufpunkte für Menschen mit Migrationshintergrund. Wir unterstützen ihre integrative Arbeit in Form von Projektförderung, damit Integration noch besser gelingen kann. Jedes Jahr werden neue Vereine durch den Integrationsrat anerkannt und können die Mittel für ihre Projekte nutzen.
Deshalb halten wir es für erforderlich, die Haushaltsmittel um 60.000 Euro zunächst für die Jahre 2024 und 2025 zu erhöhen.
zu 2.)
Die Landeshauptstadt Düsseldorf fördert seit Jahren niedrigschwellige Deutsch-Sprachkurse für Menschen mit Migrationshintergrund und Geflüchtete, die keinen Anspruch auf Finanzierung eines Deutschkurses durch die Arbeitsagentur, das BAMF, das Land oder sonstige Stellen haben. Eine im Integrationsrat am 23. Oktober 2023 vorgestellte Evaluation (INTR/032/2023) bestätigt aktuell den hohen Bedarf und die hilfreiche Unterstützung durch die Sprachkurse bei der alltäglichen Integrationsarbeit.
Dieses niedrigschwellige Angebot möchten wir deshalb fortführen und hierfür in den Jahren 2024 und 2025 jeweils 100.000 Euro zur Verfügung stellen.
Eine weitere Begründung erfolgt gegebenenfalls mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Tups Angela Hebeler Norbert Czerwinski
Dr. Sabrina Proschmann Markus Raub