14. Dezember 2023 – Etatsitzung Rat
An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
Vorsitzender des Rates
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie, folgenden Haushaltsantrag auf die Tagesordnung zu setzen und abstimmen zu lassen:
Antrag
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung in Abstimmung mit der IPM für die Radleitrouten drei und vier in 2024 und für die Radleitrouten fünf und sechs in 2025 Machbarkeitsuntersuchungen durchzuführen und die Ergebnisse den zu beteiligenden Gremien vorzustellen (Kleine Kommission Radverkehr, Bezirksvertretungen und OVA). Die notwendigen Mittel werden aus dem Radwegeetat (Produkt 5454101 Konto 52421300) bereitgestellt.
Aufbauend auf den Machbarkeitsuntersuchungen sollen die jeweiligen Bedarfsbeschlüsse erarbeitet werden. Die benötigten Finanzmittel für die Planungen werden aus dem Klimaschutzetat (Produkt 5656102 Konto 52410000) gedeckt.
Begründung
Als durchgängige, komfortable Radwegeverbindungen mit hohen Qualitätsstandards sind die Radleitrouten ein Pfeiler der Verkehrswende in Düsseldorf und damit der Erreichung der Klimaneutralität bis 2035. Durch eine gradlinige, vom MIV und ÖPNV getrennte Führung sollen die Radleitrouten eine hohe Sicherheit für Radfahrende schaffen, bei schnellen Verbindungen innerhalb der Stadt und mit der Region. Nur mit einer zügigen Planung und Umsetzung kann das Ziel erreicht werden, eine der fahrradfreundlichsten Großstädte Deutschlands zu werden.
Neben der im Haushaltsentwurf durchfinanzierten Radleitrouten eins und zwei beantragen die Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN daher, die Machbarkeitsstudien für die Radleitrouten drei bis sechs sukzessive in den Jahren 2024 und 2025 durchzuführen und entsprechende Bedarfsbeschlüsse zur Beschlussreife zu führen. Die benötigten Finanzmittel sind haushaltsneutral aus dem Radwegeetat sowie dem Klimaschutzprogramm zu decken.
Weitere Begründungen erfolgen gegebenenfalls mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Tups Angela Hebeler Norbert Czerwinski