14. Dezember 2023 – Etatsitzung Rat
An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
Vorsitzender des Rates
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie, folgenden Haushaltsantrag auf die Tagesordnung zu setzen und abstimmen zu lassen:
Antrag
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt,
- die eingestellten Finanzmittel für das P+R Parkhaus am Südpark aus dem Haushaltsplan 2024 und 2025 sind auf 500.000 Euro und für 2026 auf null zu reduzieren. (Produkt 5454101, Konto78510000, Maßnahme 790000703)
- Diese verbleibenden Mittel sollen zur Förderung der Intermodalität für die Planung weiterer P+R Parkhäuser auf den Flächen der Landeshauptstadt Düsseldorf und für Kooperationen mit den angrenzenden Kommunen genutzt werden.
Begründung
Nachdem im Januar 2022 ein Bedarfsbeschluss (OVA/005/2022) zur Planung für den Neubau eines P+R-Parkhauses auf dem P+R-Parkplatz Südpark verabschiedet wurde, beauftragte der Ordnungs- und Verkehrsausschuss aufgrund eines Antrags der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im August 2023 (OVA/120/2023) die Verwaltung, den Bedarf unter Berücksichtigung des neuen Deutschlandtarifs einer erneuten Evaluation zu unterziehen und diese im zweiten Quartal 2024 vorzulegen.
Unter der ursprünglichen Voraussetzung eines Doppelhaushaltes hatte die Verwaltung auch ohne Vorliegen eines Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses bereits Investitionsmittel für den Bau des P+R Parkhauses etatisiert. Da nun lediglich der Haushalt für das Jahr 2024 zur Abstimmung steht, das Vorhaben aber aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen einer erneuten Überprüfung bedarf, beantragen die Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Haushaltsansatz auf 500.000 Euro zu reduzieren.
Aufgrund des Charakters der bislang eingestellten Mittel für einen P+R am Südpark zur Förderung der Intermodalität sollen die Haushaltsmittel nunmehr für die Prüfung weiterer, alternativer P+R Möglichkeiten auf den Flächen der Landeshauptstadt Düsseldorf und für Kooperationen mit den angrenzenden Kommunen genutzt werden.
Weitere Begründungen erfolgen gegebenenfalls mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Tups Angela Hebeler Norbert Czerwinski