13. Dezember 2018
An Herrn
Oberbürgermeister Thomas Geisel
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Namen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bitten wir Sie, folgenden Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2019 auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 13. Dezember 2018 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:
Der Rat beauftragt die Verwaltung, die vorhandenen humanitären Hilfen für EUBürger*innen, die in Düsseldorf wohnungslos sind, auszubauen. Dazu soll gemeinsam mit den Trägern der Wohnungslosenhilfe ein Konzept für ein ganzjähriges Übernachtungsangebot erarbeitet werden. Geprüft werden soll, ob zusätzlich ein Tagesaufenthalt angeboten werden kann.
Die Zielgruppe der Angebote soll auf Menschen begrenzt sein, die sich schon lange als Wohnungslose in Düsseldorf aufhalten und aufgrund ihres physischen und psychischen Zustandes zu einer Rückkehr in ihr Heimatland nicht mehr in der Lage sind.
Das Konzept soll dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales im ersten Halbjahr 2019 vorgestellt werden. Für die Umsetzung werden 500.000 Euro für 2019 ff. mit Sperrvermerk in den Haushalt eingestellt. Der Sperrvermerk wird durch den AGS nach der Beratung des Konzepts ganz oder in Teilen aufgehoben.
Sachdarstellung
Auch in Düsseldorf leben EU-Bürger*innen auf der Straße, die als Arbeitssuchende eingereist waren aber hier nicht Fuß fassen konnten. Diese Menschen haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch und können auch nicht durch die reguläre kommunale Hilfe für wohnungslose Menschen untergebracht werden.
Lediglich im Rahmen der Winternothilfe an der Prinz-Georg-Straße gibt es zeitweise Übernachtungsmöglichkeiten für diese Zielgruppe. Ihre Versorgung sowie ihr körperlicher und psychischer Zustand sind insgesamt sehr prekär.
Die Stadt Köln ist aktuell Vorreiterin in der humanitären Hilfe. Sie hat aktuell ein ganzjähriges Übernachtungsangebot geschaffen und plant die Ausweitung mit einem Tagesaufenthalt und u.a. medizinischer Betreuung. Dieses Modell und die ersten Erfahrungen sollten in die Konzeptentwicklung einfließen.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Raub Angela Hebeler
Norbert Czerwinski Manfred Neuenhaus