Änderungsantrag zur Beschlussvorlage Impulsprogramm zur Förderung des Neubaus von Mietwohnungen (AWM/025/2025)
An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
Vorsitzender des Rates
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Keller,
die Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitten Sie folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 9. Oktober 2025 zu setzen und abstimmen zu lassen:
Antrag
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt, die Nr. 7 Ziffer 4 der Richtlinie Impuls zur Förderung des Neubaus von Mietwohnungen (RLImpulsNeubauMiete) wie folgt zu ergänzen (Ergänzung in kursiver, fettgedruckter Schrift):
Von der Förderung ausgeschlossen sind Bauvorhaben auf Grundstücken, die durch die Landeshauptstadt Düsseldorf in das Betriebsvermögen der Vorhabenträgerin oder des Vorhabenträgers einfließen oder eingeflossen sind und der Wert dieser Einlage den Darlehensbetrag übersteigt oder wenn für das Bauvorhaben eine sonstige Unterstützung durch die Landeshauptstadt Düsseldorf gewährt wird oder wurde.
Dies gilt nicht, wenn die wirtschaftliche Durchführung eines solchen Bauvorhabens aufgrund von wohnungspolitischen Vorgaben eines Einbringungsvertrages nicht gesichert erscheint und damit die Umsetzung des Gesamtvorhabens gefährdet wird.
Begründung
Erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Tups Mirja Cordes Dr. Frank Schulz