14. Dezember 2017
An Oberbürgermeister
Thomas Geisel
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Namen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bitten wir Sie, folgenden Begleitantrag zum Haushaltsplanentwurf 2018 auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 14. Dezember 2017 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf unterstützt die Ziele und Projekte des gesamtstädtischen Integrationskonzepts und des Konzepts zur Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten. In diesem Rahmen wurden zahlreiche Anstrengungen unternommen und umfangreiche Maßnahmen erfolgreich umgesetzt.
Zu den zentralen Aufgabenbereichen gehören weiterhin der Spracherwerb, die Wohnungsvermittlung, die Integration in Arbeit und Ausbildung und die gesundheitliche Versorgung.
Um den sich verändernden Anforderungen gerecht werden zu können, beauftragt der Rat die Verwaltung, die vorhandenen städtisch geförderten Angebote hinsichtlich der Zielgruppen und tatsächlichen Bedarfe in 2018 zu evaluieren.
Darauf aufbauend sollen die Strukturen und Angebote vernetzt und optimiert werden. Für weitere, sich eventuell ergebende Bedarfe sollen passgenaue Konzepte erarbeitet werden, die gemeinsam mit geeigneten Verbänden, Institutionen und Trägern umgesetzt werden können. Dazu gehören beispielsweise auch die Konzepte für die Welcome Points, die in Kooperation mit den Trägern und unter Beteiligung der Zielgruppen erarbeitet werden sollen.
Dabei sollen gegebenenfalls nicht genutzte Fördermöglichkeiten von EU, Bund und Land im Weiteren vorrangig berücksichtigt werden.
Das Ergebnis soll dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales, dem Integrationsrat und im Runden Tisch Asyl vorgestellt werdent.
Sachdarstellung
Erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Raub Angela Hebeler Norbert Czerwinski Manfred Neuenhaus