Antworten der Verwaltung
Antworten der Verwaltung auf Nachfragen
10. März 2021
An Herrn Goce Peroski
Vorsitzender des Integrationsrates
Sehr geehrter Herr Peroski,
die Grüne internationale offene Liste bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Integrationsrates am 10.03.2021 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:
- Wie viele „Querdenken“-Demonstrationen haben in Düsseldorf stattgefunden?
- Welche Maßnahmen werden getroffen, um die Verbreitung von Covid-19-Infektionen nach „Querdenken“-Demonstrationen zu unterbinden?
- Welche Maßnahmen werden getroffen, um die offen bekennenden, rechtsgesinnten und rechtsextremistischen Gruppierungen an der Teilnahme der „Querdenken“-Demonstrationen in Düsseldorf zu verhindern?
Sachdarstellung
Eine aktuelle Studie des ZEW (Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung) Mannheim und der Humboldt-Universität zu Berlin zeigt, dass die „Querdenken“-Demonstrationen im November 2020 dazu beigetragen haben, dass sich das Corona-Virus innerhalb Deutschlands stark verbreitet hat.
Viele der Teilnehmenden halten sich nicht an die Corona-Schutzverordnung des Landes NRW. Trotz dieses Umstandes werden Demonstrationen erlaubt und bei Nicht-Einhaltung der Corona-Schutzverordnung die Demonstrationen nicht aufgelöst.
Auch offen bekennende, rechtsgesinnte und rechtsextreme Gruppierungen beteiligen sich an den „Querdenken“-Demonstrationen (Quelle: Rheinische Post vom 30.12.2020).
Mit freundlichen Grüßen
Oezden Senarslan Jacqueline Ngo-Oum