6. Mai 2020
An
Frau Katharina Kabata
Vorsitzende des Integrationsrates
Sehr geehrte Frau Kabata,
die Integrationsratsfraktionen der Grünen internationalen offenen Liste, SPD-Internationale Liste, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP bitten Sie, diesen Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Integrationsrates am 06.05.2020 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Informationsseite unter der Webseite der Landeshauptstadt Düsseldorf (www.duesseldorf.de) über die kommende Integrationsratswahl zu gestalten. Mindestanforderungen sind:
- Die Aufklärung über den Integrationsrat und dessen Wahl;
- Die Aufklärung über das aktive Wahlrecht;
- Hinweise über die Registrierung im Wahlverzeichnis für die wahlberechtigten Personen, die nicht von Amts wegen im Wählerverzeichnis eingetragen sind, und möglichst eine Online-Abwicklung derselben;
- Mehrsprachigkeit: Die Informationen sollen auf Deutsch, Englisch, Französisch und weiteren sieben Sprachen verfasst werden, die versprechen, die meisten Muttersprachler*innen entsprechend der Ausländer*innen-Statistik der Landeshauptstadt Düsseldorf zu erreichen;
- Die Abstimmung mit der Kommission Öffentlichkeitsarbeit des Integrationsrates, damit für die Seite auch über die Öffentlichkeitsarbeit des Integrationsrates geworben werden kann.
Sachdarstellung
Die Wahlbeteiligung an der Integrationsratswahl 2014 lag in Düsseldorf offiziell bei 7,8 % und somit deutlich unter der Wahlbeteiligung der parallel stattfindenden Kommunalwahl (49,2 %).
Auch im Vergleich zu anderen Großstädten Nordrhein-Westfalens war die Beteiligung an der Integrationsratswahl in Düsseldorf niedrig: Köln verzeichnete z.B. 15,5 %, Duisburg 16,5 %.
Es ist zweifelsohne erstrebenswert im Sinne der politischen Teilhabe, aber auch der demokratischen Legitimation des Gremiums, die Beteiligung an der Integrationswahl zu erhöhen.
Die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Grünen internationalen offenen Liste zur Sitzung des Integrationsrates vom 26.06.2019 hat offengelegt, dass ca. 193.000 Personen in Düsseldorf als wahlberechtigt eingeschätzt werden und dass jedoch für bis zu 60.000 davon eine Eintragung in das Wahlverzeichnis von Amts wegen schwierig bis unmöglich ist, so dass diese Personen keine Wahlbenachrichtigung automatisch erhalten.
Eine massive Öffentlichkeitsarbeit ist deshalb erforderlich, um sämtliche Wahlberechtigte zu erreichen und aufzuklären, und damit die Wahlbeteiligung zu erhöhen.
Eine Webseite mit ausführlicheren Informationen auf der Webseite der Landeshauptstadt Düsseldorf befindet sich noch im Aufbau. Hiermit möchte der Integrationsrat o. g. Anforderungen an die Webseite stellen.
Für die Gestaltung der Inhalte von Webseite kann möglicherweise auf Veröffentlichungen des Landesintegrationsrates zurückgegriffen werden.
Weitere Begründung erfolgt gegebenenfalls mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Goce Peroski Alessandro Stenico Angela Hebeler
Jannis Vatalis Thomas Nicolin Obojah Adu
Angelos Tsigaras Fatih Cinkilinc Viatcheslav Lissin