6. Dezember 2023
Grüne internationale offene Liste
Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN
An den
Vorsitzenden des Integrationsrates
Herrn Goce Peroski
Sehr geehrter Herr Peroski,
die Ratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Grüne internationale offene Liste bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Integrationsrates am 6. Dezember 2023 zu setzen und von der Verwaltung beantworten zu lassen.
Anfrage:
- Wurden die zum Stichtag 15.05.2023 bzw. 15.08.2023 bei der Ausländerbehörde Düsseldorf eingegangenen Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach §104c Chancen-Aufenthaltsgesetz vollständig bearbeitet und nach Erteilungsfähigkeit geprüft?
- Wie viele bei der Ausländerbehörde Düsseldorf zum Stichtag 15.05.2023 bzw. 15.08.2023 eingegangenen Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach §104c Chancen-Aufenthaltsgesetz wurden nach erfolgter Prüfung als nichterteilungsfähig festgestellt?
- Aus wie vielen Mitarbeitenden und mit welcher wöchentlichen Arbeitszeit besteht die eingerichtete „Task Force“ zur Prüfung der eingegangenen Anträge nach §104c Chancen-Aufenthaltsgesetz? Und hat das Gespräch der Leitung der Ausländerbehörde mit der Staatsanwaltschaft, um Prozessverbesserung in der sehr langen Klärung des Ausgangs mitgeteilter strafrechtlicher Ermittlungsverfahren an zu bewirken, stattgefunden?
Begründung:
In der Integrationsratssitzung vom 30.08.2023 verkündete die zuständige Beigeordnete bzw. das zuständige Amt 54, alle 415 bis zum Stichtag 15.05.2023 bzw. alle 757 bis zum Stichtag 15.08.2023 eingegangenen Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach §104c Chancen-Aufenthaltsgesetz bis zum 31.10.2023 vollständig zu bearbeiten und nach Erteilungsfähigkeit zu prüfen, so dass die begünstigten Personen die beantragte Aufenthaltserlaubnis erhalten (INT/025/2023). Die anfragestellenden Fraktionen und Listen möchten in der Integrationsratssitzung am 06.12.2023 erfahren, ob der Sachverhalt nun so erledigt wurde wie angekündigt
Mit freundlichen Grüßen
Samy Charchira Angelica Garcia