23. November 2022
An
Ratsfrau Ursula Holtmann-Schnieder
Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses
Sehr geehrte Frau Holtmann-Schnieder,
die Ratsfraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitten Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und welche formalen Änderungen notwendig sind, um den Jugendrat in seiner Funktion zukünftig durch ein allgemeines Rederecht im Stadtrat zu stärken.
Das Ergebnis soll im Jugendhilfeausschuss und im Jugendrat im 1. Quartal 2023 vorgestellt werden.
Begründung:
Der Jugendrat vertritt die Interessen und Belange der Kinder und Jugendliche in Düsseldorf seit 2007. In den Jugendratssitzungen werden Ideen diskutiert, eigene Projekte entwickelt und Beschlüsse gefasst, die dann an die Politik weitergeleitet werden, denn der Jugendrat kann Anträge und Anfragen an die zuständigen Gremien der Stadt beschließen.
Der Jugendrat ist überparteilich und hat bereits weitreichende Mitwirkungsmöglichkeiten. So können seine gewählten Mitglieder in 16 Ausschüssen der Stadt sowie in allen Bezirksvertretungen aktiv als beratende Mitglieder mitwirken. Ferner besteht ein Anfrage- und Antragsrecht. Bei Anfragen und Anträgen des Jugendrates kann der Oberbürgermeister der Sprecherin bzw. dem Sprecher des Jugendrates das Wort im Rat erteilen. Die jungen Politikerinnen und Politiker werden bei ihrer Arbeit von einer Geschäftsstelle unterstützt, die beim Jugendamt angesiedelt ist.
Wie bereits in ihrer Kooperationsvereinbarung formuliert, möchten die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Jugendrat in seiner jetzigen Funktion als Gremium zukünftig stärken und seine Kompetenzen erweitern. Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitten insbesondere die Kompetenzerweiterung hinsichtlich eines Rederechts im Stadtrat zu überprüfen.
Mit freundlichen Grüßen
André Tischendorf Paula Elsholz