4. Februar 2021
An
Herrn Oberbürgermeister
Stephan Keller
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 4. Februar 2021 zu setzen und abstimmen zu lassen:
Antrag
Um das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen und Düsseldorf als Vorreiterin und „Klima-Hauptstadt“ zu gestalten, werden zusätzliche 60 Mio. Euro in den Haushalt 2021 ff. eingestellt. Aufgrund der Vielfalt der notwendigen Maßnahmen und Projekte werden die Mittel zunächst zentral beim Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz (Produkt 5656102 Klimaschutzprogramm Konto 52410000) etatisiert und nachfolgender Haushaltsplanvermerk gemäß § 8 der Haushaltsatzung aufgenommen: „Die veranschlagten Mittel zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2035 können zu den verantwortlichen Fachämtern sowohl für konsumtive, als auch für investive Zwecke umgestellt werden“.
Da gleichzeitig intensiv das Ziel verfolgt wird, für möglichst viele Maßnahmen Fördermittel bei Bund, Land, EU oder sonstigen Institutionen zu akquirieren, werden ebenfalls Zuwendungen in Höhe von 12 Mio. EUR angesetzt (Produkt 5656102 Klimaschutzprogramm Konto 41410000). Darüber hinaus eingehende Zuwendungen für diese Maßnahmen führen nicht zu weiteren Mittelbereitstellungen.
Der Rat beauftragt die Verwaltung, im Rahmen des Controllingberichts der Stadtkämmerin zur Haushaltslage im Haupt- und Finanzausschuss (analog zur Übersicht der Verwendung der Einzahlung aus der Übertragung des Kanalvermögens) über den aktuellen Stand der verplanten sowie abgeflossen Mittel und der Fördermittelakquise zu berichten. Darüber hinaus sollen die Kleine Kommission Klima sowie die Fachaus-schüsse regelmäßig über den Mitteleinsatz und die Fördermittelakquise informiert werden.
Sachdarstellung
Der menschengemachte Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Die Kooperationspartner des Gestaltungsbündnisses von CDU und GRÜNEN wollen, dass Düsseldorf im Klimaschutz weiterhin Vorbild ist und eine Vorreiterrolle einnimmt. Wir wollen unsere Stadt zur Klima-Hauptstadt machen.
Deshalb bekennen wir uns zum politischen Auftrag des Rates, dass Düsseldorf bis 2035 – und damit 15 Jahre früher als bisher angestrebt – klimaneutral sein soll. Deshalb stellen wir pro Jahr 60 Millionen Euro zusätzliche Mittel für den Klimaschutz bereit.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Tups Angela Hebeler Norbert Czerwinski