4. Februar 2021
An
Herrn Oberbürgermeister
Stephan Keller
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 4. Februar 2021 zu setzen und abstimmen zu lassen:
Antrag
Das Klimaschutzprogramm wird in den Haushaltsjahren 2021 ff. aufgestockt (Produkt 5656102 Klimaschutzprogramm, Zeile: 15 Transferaufwendungen, Konto: 53180000 Zuw u Zus lfd Zwecke an übrige Bereiche):
- Die Mittel für das „Förderprogramm Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten“ werden jeweils um 4 Mio. Euro erhöht. Für die Bewerbung des Programms und die Beratung, sowie für die Abwicklung der Anträge werden insgesamt fünf zusätzliche Stellen eingerichtet und das Personalkostenbudget entsprechend angepasst (2021 anteilig für die zweite Jahreshälfte).
- Die Mittel für die Energiesparberatung einkommensschwacher Haushalte werden jeweils um 100.000 Euro aufgestockt.
Die Mittel inkl. Personalkosten werden aus dem zentral beim Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz etatisierten Ansatz von 60 Mio. Euro umgestellt (Produkt 5656102 Klimaschutzprogramm Konto 52410000).
Sachdarstellung
Das Förderprogramm „Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten“ der Stadt Düsseldorf wird seit seinem Bestehen stetig ausgeweitet und an technische Entwicklungen angepasst. Vor allem aber unterstützt es die stetig wachsende Bereitschaft privater Haushalte und Gewerbetreibender, zu Energieeinsparung und Reduktion von CO2-Emissionen bei Stromnutzung und Heizung im Gebäudebereich beizutragen.
Das Förderprogramm „Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten“ ist ein zentraler Hebel auf dem Weg zur Klimaneutralität Düsseldorfs bis 2035. Ziele sind
- die energetische Sanierungsrate im Gebäudebestand deutlich zu steigern und
- die Nutzung von Solarenergie offensiv voranzutreiben.
Vor allem mit der neuen Solaroffensive werden bestehende aber bislang ungenutzte Potentiale privater Haushalte und Gewerbetreibende künftig besser genutzt. Hierzu gehört aufsuchende Beratung zur Installation von Solar-Anlagen, Unterstützung bei Antragstellung und unkomplizierte Förderung von Solarenergie und Solarthermik für private Hausbesitzer und Mieter*innen ebenso wie Gewerbe- und Industrieunternehmen und Sportstätten.
Allein hier das Düsseldorfer CO2-Einsparpotenzial beläuft sich auf knapp 1 Million Tonnen im Jahr. Perspektivisch soll der Anteil von PV-Anlagen im Neubau aber auch im Bestand deutlich gesteigert werde. Darüber hinaus möchten wir die Beratungsangebote stärken und Strategien für eine zusätzliche Förderung bzw. der Weiterentwicklung von Mieterstrommodellen entwickeln.
In vielen privaten Haushalten ist zudem ein Austausch von Ölheizungen nötig. Der Umstieg auf regenerative Energien soll ebenfalls mehr gefördert und den Beratungsservice dazu gestärkt werden.
Mit der Energiesparberatung für einkommensschwache Haushalte verfolgt Düsseldorf darüber hinaus einen weiteren wichtigen Ansatz, der die ökonomischen und sozialen Herausforderungen die insbesondere mit der Energie- und Wärmewende einhergehen, aufgreift.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Tups Angela Hebeler Norbert Czerwinski