4. Februar 2021
An
Herrn Oberbürgermeister
Stephan Keller
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 4. Februar 2021 zu setzen und abstimmen zu lassen:
Antrag
Der Rat beauftragt die Verwaltung, auf Basis der Vorlage RAT/380/2020 die Modernisierung der energetisch schlechtesten Standorte im städtischen Gebäudebestand konkret zu planen und schnellstmöglich umzusetzen. Lediglich das Gebäude der Deutschen Oper am Rhein soll dabei ausgeklammert werden, da hierzu die Entscheidungen im entsprechenden Projekt getroffen werden.
Für die kurzfristige Vorbereitung der Bedarfsbeschlüsse werden die nötigen Mittel aus dem zentral beim Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz etatisierten Ansatz von 60 Mio. Euro umgestellt (Produkt 5656102 Klimaschutzprogramm Konto 52410000). Ebenso werden 6 zusätzliche Stellen eingerichtet und entsprechend der Projekte auf die Bauherrenämter verteilt, um die Kapazitäten für die kurzfristige Maßnahmenumsetzung zu schaffen. Das Personalkostenbudget wird entsprechend durch Umstellung aufgestockt.
Bei der Erarbeitung der Bedarfsbeschlüsse soll jeweils auch geprüft werden, ob alternativ der Abriss und Neubau energetisch wie ökonomisch sinnvoller wäre.
Die weiteren Mittel und eventuell notwendige weitere personelle Verstärkungen werden anschließend über die Bedarfsbeschlüsse jeweils bereitgestellt. Der Rat beauftragt die Verwaltung, über die Umsetzung laufend in der Kleinen Kommission Klima und regelmäßig im Ausschuss für Umweltschutz sowie im Bauausschuss zu berichten.
Sachdarstellung
Die energetische Modernisierung von Gebäuden ist einer der Schlüsselfaktoren beim Klimaschutz – global betrachtet sowie konkret in Düsseldorf für das Erreichen der Klimaneutralität bis 2035.
So sind Gebäude für etwa 35 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs und für etwa ein Drittel der CO2-Emissionen verantwortlich. Nach Kalkulation der Deutschen Energie-Agentur benötigen ältere Gebäude inzwischen bis zu dreimal so viel Energie wie heutige Standard-Neubauten – in extremen Fällen liegt der Verbrauch sogar noch darüber. Durchschnittlich 75 Prozent des Gebäudeenergieverbrauchs von Nichtwohngebäuden entfallen dabei auf den Bereich Wärme. Auch beim CO2-Ausstoß der städtischen Einrichtungen machen die Gebäude weiterhin die größte Stellschraube aus. Durch eine Modernisierung können sowohl die CO2-Emissionen als auch städtische Energiekosten deutlich verringert werden.
Deshalb setzen sich die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dafür ein, dass die Stadt hier entschlossen vorangeht und ihre eigenen Gebäude deutlich schneller als bisher energetisch instand setzt. In einem ersten Schritt sollen deshalb die 20 energetisch schlechtesten Standorte modernisiert werden. Dafür liefert die Vorarbeit der Verwaltung eine gute Basis.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Tups Angela Hebeler Norbert Czerwinski