Verkehrssicherheit im Allgemeinen und sichere Schulwege im Speziellen gehören zu den Daueraufgaben im gesellschaftlichen Miteinander. Dementsprechend häufig stehen diese Themen auf der Tagesordnung von Bezirksvertretungen, oft als Unterstützung von Bürgerinitiativen. Der aktuelle Fall ist die Initiative von Eltern, die sich zu Recht um die Sicherheit ihrer zu Fuß gehenden oder Rad fahrenden Kinder beim Überqueren des “Werstener Kreuzes” sorgen. Die autogerechte Gestaltung dieses Verkehrsknotens mit zahlreichen Abbiegespuren und entsprechend vielen Ampeln und Mitteinseln erfordert schon von Erwachsenen höchste Aufmerksamkeit. Kinder sind entwicklungsbedingt hiermit meist überfordert. In vielen anderen Fällen sind es Straßen in Wohngebieten, auf denen Kinder gefährdet sind. Praktisch täglich findet sich die Nachricht “Kind läuft zwischen geparkten Autos auf die Fahrbahn, Autofahrer/in konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen” in den Medien. Trotz notwendiger Verkehrserziehung gibt es keine “verkehrsgerechten” Kinder. Dem trägt die Straßenverkehrsordnung bisher leider zu wenig Rechnung und räumt dem Autoverkehr selbst in Wohngebieten immer noch Vorrang ein. Hierzu zählt auch der ruhende Verkehr. In meist beidseitig beparkten Wohnstraßen, die in der Regel als “Tempo 30-Zonen” ausgewiesen sind, muss im Zweifelsfall langsamer gefahren werden. Obwohl dies eigentlich jede/r Autofahrer/in wissen müsste, werden diese häufig noch mit überhöhter Geschwindigkeit durchfahren. Ich sehe hier den Gesetzgeber, dass heißt den Bundestag, in der Pflicht, zum Beispiel zu ermöglichen, dass Straßen auch ohne Komplettumbau als “Verkehrsberuhigter Bereich” ausgewiesen werden können. Das Fahren insbesondere in Wohngebieten mit überhöhter Geschwindigkeit sowie sichtbehinderndes Parken zu Lasten der schwächsten Verkehrsteilnehmer muss konsequenterweise mit höheren Strafen belegt werden. Das wäre ein echter und effektiver Beitrag zur Erhöhung der “Inneren Sicherheit”. Diese fängt vor der Haustür an.
Ernst Welski, Fraktionssprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der BV 9