16. September 2021
An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 16. September 2021 zu nehmen und abstimmen zu lassen:
Antrag
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf
- unterstützt den Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages vom 30.06.2021, der für die Kommunen mehr Handlungskompetenzen bei der Festlegung stadtverträglicher Geschwindigkeiten fordert, damit die Einzelfallentscheidungen in der Hand der Kommune liegen unter Berücksichtigung der Lebensqualität in der Stadt, der Mobilitätswende, der Verkehrssicherheit, des Verkehrsflusses und des ÖPNV.
- bittet die Stadtverwaltung, die Städteinitiative im Namen der Landeshauptstadt Düsseldorf zu unterzeichnen.
Begründung
Die Kooperationspartner haben unterschiedliche Positionen zur Frage von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in der Stadt. Dessen ungeachtet teilen sie die Ansicht: Geschwindigkeitsreduzierungen können im jeweils gesondert zu prüfenden und zu entscheidenden Einzelfall unter Abwägung aller Umstände geeignet sein, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, besseren Lärmschutz zu ermöglichen und Emissionen zu senken. Dabei muss im Einzelfall auch berücksichtigt werden, ob eine Temporeduzierung verkehrlich umsetzbar ist.
Vertreter*innen der Städte Freiburg, Leipzig, Aachen. Augsburg. Hannover, Münster und Ulm sind Erstunterzeichnende der kommunalen Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“. Die Städteinitiative stellt erneut dar, dass eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h als Regel innerorts vielfache Vorteile hat. Sie erinnert an mehrere entsprechende Entschließungen und Beschlüssen des Deutschen Bundestages, des Bundeskabinetts und der Verkehrsminister der Länder. Die Kernpunkte sind in der abschließenden Erklärung zusammengefasst:
„Die für Mobilität und Stadtentwicklung zuständigen Beigeordneten, Bürgermeister:inen und Stadtbaurät:innen der unterzeichnenden Städte erklären daher:
- Wir bekennen uns zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel, die Lebensqualität in unseren Städten zu erhöhen.
- Wir sehen Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen als integrierten Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume.
- Wir fordern den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen im Sinne der Resolution des Deutschen Bundestags vom 17.01.2020 ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.
- Wir begrüßen ein vom Bund gefördertes begleitendes Modellvorhaben, das wichtige Einzelaspekte im Zusammenhang mit dieser Neureglung vertieft untersuchen soll (u. a. zu den Auswirkungen auf den ÖPNV, zur Radverkehrssicherheit und zu den Auswirkungen auf das nachgeordnete Netz), um ggf. bei den Regelungen bzw. deren Anwendung nachsteuern zu können.“
Das Präsidium des Deutschen Städtetages unterstützt die Städteinitiative in einem Beschluss vom 30.06.2021: „[…] Die Vorschläge der „Städteinitiative Tempo 30 für mehr Lebensqualität in Städten und Gemeinden“ bieten eine gute Grundlage, die durch Regeländerung ermöglicht und in Modellversuchen erprobt werden sollten […]“
Auch in Düsseldorf müssen wir immer wieder feststellen, dass die aktuelle Straßenverkehrsordnung immer wieder die Umsetzung stadtverträglicher Geschwindigkeiten erschwert oder verhindert. Stadtverwaltung und Politik haben immer noch nicht die Möglichkeit, Höchstgeschwindigkeiten auf Basis aller relevanter verkehrs-, sicherheits-, umwelt- und städtebaubezogener Aspekte zu definieren.
Daher sind die Forderungen des Städtetages und die von mehreren Städten angestoßene Städteinitiative wichtig und sollten auch von der Landeshauptstadt Düsseldorf unterstützt und unterschrieben werden.
Mit Dank und freundlichen Grüßen
Rolf Tups Angela Hebeler Norbert Czerwinski