16. Dezember 2021
An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 16.12.2021 zu setzen und abstimmen zu lassen:
Antrag
Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept im 1. Quartal 2022 zu erstellen, um das Open-Data Portal und –Team zu einem Urban-Data-Hub zu erweitern, welches verstärkt einen Fokus auf Echtzeitdaten sowie die visuelle Darstellung erhobener Daten legt. Grundlage hierfür muss eine Datenstrategie sein, in der folgende Aspekte Berücksichtigung finden:
- Strategieprozess mit eindeutigen Zielen für die gesamte Verwaltung sowie einem „Open Data by Default“-Ansatz (Data Governance)
- Maßnahmen und Rahmenbedingungen zur Sicherung der kommunalen Datenhoheit (Datensouveränität)
- Eigenständiges Erkennen der Potenziale von Daten (Steigerung der Datenkompetenz)
- Sicherstellung der Datenqualität von eigenen oder externen Daten, u. a. für das Berichtswesen und für Datenvisualisierungen (Bereitstellung von Daten)
Um dieses Vorhaben durchzuführen, sollen zudem Best-Practices aus anderen Kommunen und das Positionspapier des Deutschen Städtetages „Stadt der Zukunft mit Daten gestalten“ Berücksichtigung finden sowie eine eigene Kostenstelle im bestehenden IT-Budget der Landeshauptstadt zugeordnet werden.
Begründung
Am 18.03.2021 beauftragte der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf die Verwaltung zur Weiterentwicklung der Smart City-Strategie und zur Beteiligung an einem Förderprojekt des Bundes.
CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßten diesen einstimmigen Beschluss (Vorlage RAT/263/2021) und die dort vorgeschlagenen Maßnahmen. Insbesondere der geplante Aufbau einer Urban Data Plattform spielte dabei eine zentrale Rolle und sollte die Basis nicht nur für alle Smart City-Anwendungen, sondern auch für die Prozesse innerhalb der Verwaltung sowie für die Services für Bürgerinnen und Bürger darstellen. Lokale Wertschöpfungsketten, Innovation und Wissenschaft in der Stadt könnten so gestärkt werden.
Die letztendliche Ablehnung des Antrags durch den Fördergeber dispensiert uns allerdings nicht von der Aufgabe, eine Urban-Data-Plattform mit hoher Priorität einzurichten.
Zurecht werden Daten als das Gold des 21. Jahrhunderts bezeichnet. Um aber diesen Schatz zu heben, sind bei diesem komplexen Thema technische, arbeitsorganisatorische und juristische Aspekte zu bedenken und zu berücksichtigen.
Die Herausforderungen, die an Daten gestellt werden und der Umgang mit ihnen durch kommunale Verwaltungen, sind in den letzten Jahren sowohl auf den Verwaltungskongressen als auch in der Fachpresse intensiv diskutiert worden. Deshalb wird man selbstverständlich bei der Konzepterstellung Use-Cases und Best-Practice-Beispiele analysieren und auf der anderen Seite Hindernisse und Beharrungskräfte nicht ignorieren dürfen.
Und die Herausforderungen in den Kommunen auf dem Weg in die digitale Zukunft sind vielfältig. Verwaltungsmitarbeiter*innen wissen oft nicht, welche Daten wo existieren, da Verwaltungsdaten oft nur innerhalb der Silos der einzelnen Fachämter erhoben werden. Und ohne Austausch kann dann das volle Potenzial nicht genutzt werden, zumal es in einigen Fällen zu Doppelerhebungen kommt. Das Aufbrechen dieser Silos ist von grundlegender Bedeutung für eine strategische Datennutzung.
Verwaltungsmitarbeiter*innen sollten motiviert werden, sich in neue Technologien einzuarbeiten und auf ihre Datenanalysekompetenz hin geschult werden, um bei der Erhebung, Aufbereitung, Verarbeitung und Interpretation von Daten eine hohe Qualität aufrecht zu erhalten.
In den Verträgen mit Dritten, typischerweise im Smart-City-Kontext, sollte die Landeshauptstadt Düsseldorf sicherstellen, dass sie die Daten entsprechend ihrem Selbstverständnis nutzen kann – je nach angestrebtem Verhältnis Kommune / Privatwirtschaft. Die Entwicklung von Standard-Datennutzungsklauseln und allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind eine dafür eine wesentliche Voraussetzung.
Letztlich können die Maßnahmen nur greifen, wenn Politik, Privatwirtschaft und Bürgerinnen und Bürger für das Thema sensibilisiert werden und diese dann auch die notwendige Unterstützung gewähren.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Tups Angela Hebeler Norbert Czerwinski
Das Positionspapier des Deutschen Städtetages: „Stadt der Zukunft mit Daten gestalten“