Fortschrittliche Zukunft für Düsseldorf – durch Beteiligung und mehr Transparenz
Für die kommunale Demokratie in Düsseldorf ist die politische Beteiligung der hier lebenden Menschen unverzichtbar. Politik heißt hier nicht nur Verstärkung des Dialogs, sondern auch Öffnung zur aktiven Mitgestaltung aller Bürger*innen – und dies auch über Wahlen hinaus.
Bei zunehmenden Vorbehalten gegenüber „der Politik“ werden das „Mitreden“ und „Informiert sein“ immer wichtiger. Zwei wertvolle Angebote unterstützen hierbei die Menschen, die am weiter wachsenden, internationalen Standort Düsseldorf leben und arbeiten: ein schnelles, transparentes und geschütztes Anregungs- und Beschwerdewesen und eine mehrsprachige, barrierearme und zielgerichtete Öffentlichkeitsarbeit der Stadt und ihrer Ämter.
Das Ziel unserer Kooperation ist, Beteiligung und Transparenz als positive Instrumente für die demokratische Weiterentwicklung von Düsseldorf zu nutzen: Sie sollen den Zusammenhalt fördern, den Bürger*innen mehr Verantwortung ermöglichen und zu einer höheren Zustimmung zu politischen Entscheidungen führen.
Dabei ist uns bewusst: Erfolgreiche Beteiligung darf keine falschen Erwartungen wecken. Deshalb müssen neben den Möglichkeiten auch die Grenzen von Beteiligung sowie die Ziele der unterschiedlichen Verfahren stets gut kommuniziert werden. Wir wollen keine neuen Nebengremien oder Doppelstrukturen schaffen, sondern bestehende Prozesse verbessern und neue Instrumente der Beteiligung erproben und integrieren, sollten sich diese positiv bewähren. Entscheidungen über die Umsetzung und Ausgestaltung der Empfehlungen von Bürger*innen sind dabei weiter den gewählten politischen Gremien überlassen.
Die Vorteile einer aktiven Beteiligungskultur sind vielfältig. Gelebte Partizipation dient als Gradmesser für die Zufriedenheit der Stadtgesellschaft und kann gleichfalls Mut machen, statt durch Ohnmacht Wut zu entfachen. Verbunden mit Transparenz stärkt Beteiligung den sozialen Zusammenhalt und das Vertrauen in die Verwaltung sowie in die demokratischen Prozesse. Alles zusammen fördert besonders auch die Identifikation mit der und das Engagement für die Stadt: beginnend beispielsweise mit direkten Befragungen von Kindern und Jugendlichen und weiter auch von Senior*innen zu ihren Bedarfen im Stadtbezirk bis hin zur methodischen Einbindung von Institutionen, Verbänden und Vereinen der Stadtgesellschaft bei stadtweit wichtigen Entscheidungen.
Im ersten Schritt ist das zu sichten und zu bewerten, was bereits in der Stadtverwaltung vorhanden ist, um in weiteren konzeptionellen Schritten ein zukunftsfähiges gesamtstädtisches Leitbild zu entwerfen und einen Kodex zu verfassen: für eine agile Demokratie und ein besseres Regierungshandeln („Better Government“) in Düsseldorf.
- Beteiligungskonzept – gemeinsam mit externen Fachleuten in wissenschaftlicher Begleitung entwickeln und auf dauerhafte Weiterentwicklung anlegen: Der bereits in 2016 gefasste Ratsbeschluss „Methoden und Formen der Bürger*innenbeteiligung – Beteiligungskonzept für die Landeshauptstadt Düsseldorf“ muss jetzt auf den Weg gebracht werden. Zusammen mit den bisher relevanten Verwaltungsstellen sollen die bereits vorhandenen – anlogen wie digitalen – Formate, Standards und Strukturen umfassend überprüft und weiterentwickelt werden. Das betrifft vornehmlich die Ombuds-Stellen und die Geschäftsstelle des Anregungs- und Beschwerdeausschusses, geht weiter über das Amt für Wahlen und Statistik und Jugendamt bis hin zum Verkehrs- und Stadtplanungsamt und betrifft nicht zuletzt bereits bestehende dezentrale Stellen in weiteren Fachämtern.
- Die zukünftige Struktur und Personalausgestaltung – ob Referentin/Referent, ob Beauftragte/Beauftragter oder Stabsstelle für Partizipation – richten sich ergebnisoffen an den zukünftigen Handlungsempfehlungen aus
Der gesamte Entwicklungsprozess des Beteiligungskonzepts wird unter Einbezug der Politik offen und proaktiv dokumentiert und kommuniziert. - Das Anregungs- und Beschwerdemanagement und alle bisherigen Beteiligungsprozesse werden ebenfalls gesamtstädtisch betrachtet und neu aufgestellt mit Blick auf Erreichbarkeit, Verfahren und Zeitabläufe, Transparenz, Verständlichkeit/Sprache der Antworten, Zufriedenheit der Petent*innen usw. Hier werden explizit auch die Bezirksvertretungen einbezogen. Das gemeinsame und übergeordnete Ziel sind stets Verbesserungen der Prozesse innerhalb der Stadtverwaltung und die Serviceorientierung für die Menschen in Düsseldorf.
- Bürger*innenräte: In einem Bürger*innenrat erarbeiten repräsentativ ausgeloste Düsseldorfer*innen zusammen mit Expert*innen der Verwaltung projektbezogene Lösungsvorschläge für die Zukunft.
Diese moderne Beteiligungs-Methode wollen wir in Düsseldorf erproben und im Erfolgsfall verstetigen und so auch mehr Vertrauen schaffen. Das gilt für bestimmte Projekte, Quartiere und eingegrenzte Themen, die stadtweite Bedeutung haben.
Vorstellbare Themen für Bürger*innenräte sind: „neue“ Oper, Olympia-Bewerbung, Nachnutzung Kaufhof-Gebäude Am Wehrhahn, Klimaprojekte, Verkehrskonzepte und große Bauvorhaben, Hochhausplanungen und nicht zuletzt die Entwicklung und Veränderung der Innenstadt im Hinblick auf das Leben im „Nach Corona-Düsseldorf“. Auch Entwicklungen einzelner Quartiere – wie beispielsweise Lorettoviertel, Nordstraße oder auch andere Nebenzentren – sind vorstellbar.
Wir wollen Leerstand und Verödung der Quartiere vermeiden und über das Instrument Bürger*innenräte die Menschen intensiver an der zukünftigen Gestaltung ihrer Stadt beteiligen.
Für die Einrichtung der Bürger*innenräte werden Expertise, Finanzmittel und Personal eingeplant (→ Stadtplanung und → Wirtschaft). - Beteiligungsformate zu konkreten Projekten sowie zu generellen Plänen (beispielsweise „Raumwerk D“ und „Mobilitätsplan D“) werden unabhängig davon weitergeführt und weiterentwickelt.
Stärkung der Bezirksvertretungen, Stadtteile und Quartiere
Gute Kommunalpolitik für Düsseldorf verfolgt das Ziel, die direkte Lebensumgebung der Menschen nachhaltig und zukunftsfähig zu gestalten. Das geschieht immer wieder ganz unmittelbar in den Bezirksvertretungen. Dabei sind ebenso vielfältige wie teilweise auch gegensätzliche Interessen miteinander in Einklang zu bringen bzw. Vor- und Nachtteile von Einzelaspekten untereinander abzuwägen, was nur im Dialog erfolgreich gelingen kann. Die gegenseitige Anerkennung von persönlichem Engagement und sozialer Kompetenz für die eigene Stadt und den Stadtteil stellt allein schon eine gewaltige Herausforderung dar. Aber vor der „eigenen Haustür“ liegt zugleich auch die notwendige „Basis“, die es im Rahmen breit und vielfältig angelegter Modelle von Beteiligung einzubeziehen gilt.
Hier finden sich auf der lokalen Ebene erfahrene „Vorort-Experten*innen“, deren Fähigkeiten und Kenntnisse es zu aktivieren und zu nutzen gilt. Denn die Bezirksvertretungen sind nah an den Menschen und wissen, wo „der Schuh drückt“. Das ist eine politische Chance, die wir zukünftig noch besser nutzen möchten.
- Bezirksvertretungen bei Partizipation und Transparenz für die Menschen in den Stadtteilen stärken: Die Bezirksvertretungen sollen weiter gestärkt werden, um Dialog und Nähe zu den Bürger*innen noch leichter herzustellen und so deren Identifikation mit dem jeweiligen Stadtteil zu erhöhen. Hierbei wollen wir mit unserer Kooperation die Bezirksvertretungen unterstützen und sie konzeptionell weiterentwickeln.
Folgende Maßnahmen sind denkbar: neue Formate und Verfahren ausprobieren, die Ausstattung verbessern und die Kommunikation attraktiver und barriereärmer gestalten (z. B. Drucksachen, Website, digitale Formen, Erreichbarkeit und Zuständigkeit usw.).
Darüber hinaus werden wir die Partizipationsmöglichkeiten, die bereits erfolgreich erprobt sind, in allen Bezirksvertretungen – in einem sinnvollen Methodenmix – etablieren und die Bezirksvertretungen ermutigen, diese zu nutzen. Dazu gehören beispielsweise Stadtteilkonferenzen, Bürger*innensprechstunden oder Fragerunden (ggf. vor die Sitzungen legen und zeitlich/thematisch begrenzen) und Runde Tische. - Bezirksvertretungen und die Menschen im Stadtteil bei Planungsverfahren besser informieren und einbinden: Vor besonderen Herausforderungen stehen die Bezirksvertretungen immer wieder bei ihren Entscheidungen zu Bauvorhaben im Stadtteil. Zukünftig müssen die Verfahrensstände in der Bauleitplanung – bei Vorhaben der Stadt auch die Kosten – verständlicher und in Berichtsform umfassend zur Verfügung gestellt werden. Das gilt insbesondere bei langjährigen Verfahren. Hier sollten die im Planungsprozess auftretenden Veränderungen transparent aufbereitet und sichtbar gemacht werden. Dies gilt sowohl hinsichtlich interner Planungen als auch bei externen Gestaltungswettbewerben und/oder Gutachten.
Daher planen wir, in den Bezirksvertretungen die Informationspolitik seitens der Verwaltung für die Menschen vor Ort und für die Politik zu verbessern. Bürger*innen und die Bezirksvertretungen sollen umfassender, deutlicher und zeitnah informiert werden über Termine, Prozesse, B-Planverfahren, Offenlagen, Gutachten usw. Wir wollen allen die Möglichkeit zur Äußerung, Wahrnehmung ihrer Rechte und Mitwirkung in diesen Verfahren geben. Hierzu eignet sich die klassische Öffentlichkeitsarbeit sowie andere Beteiligungs-Methoden wie Info-Pavillons, Diskussionen oder Veranstaltungen im „Fishbowl“-Format, Anzeigen in Werbezeitungen, Flyer oder verstärkt auch digitale Formate. Mittelfristig sollen feste Standards neben den formellen der Stadt entwickelt und fest installiert werden (→ s. u. „SessionNet“). - Neue „Liste E“ für bürgerschaftliches Engagement: Bürgerschaftliches Engagement vor Ort soll weiter gefördert werden. Dazu stärken wir die Bezirksvertretungen auch finanziell: Mit einem zusätzlichen Betrag wird in den Haushalten der Bezirksvertretungen eine neue „Liste E“ (wie „Engagement“) geschaffen. Mit diesem zusätzlichen festgelegten Budget kann die Finanzierung von Anregungen und Projekten von Bürger*innen, die das Quartier stärken wollen, ermöglicht werden.
Voraussetzung für die Umsetzung ist eine zufriedenstellende, auch digitale Kommunikation, zudem neue transparente Kriterien für Antragstellung und Vergabe sowie Konzepte zur Mitbestimmung darüber, welche Projekte realisiert und finanziert werden. Beispiele erfolgreicher Praxis aus anderen Kommunen sollen Berücksichtigung finden. Eine Vereinheitlichung für alle Bezirksvertretungen wird angestrebt.
Digitale Infrastruktur: „State of the Art“ – oder: auf der Höhe der Zeit
Hier sind zahlreiche Verbesserungen in Zukunft notwendig, die zudem mit Personal- und entsprechenden Verwaltungsstrukturen zusammen geplant werden müssen (→ Digitalisierung).
- Relaunch der Website duesseldorf.de und Ausbau digitaler Services: Wir brauchen eine eigene städtische Online-Plattform für Anliegen der Düsseldorfer Bevölkerung und Formen oder Tools des direkten Feedbacks bei Meinungsumfragen. Sie sind kostengünstig und einfach zu handhaben und können einen wichtigen Baustein für Beteiligung und Stimmungsbilder darstellen. In der „Digitalen Strategie“ der Stadt und im Konzept „Responsive City“ sind zahlreiche Überlegungen enthalten, die jetzt umgesetzt werden müssen. Der Mängelmelder der Stadt muss besser werden. Wir wollen ein transparentes, modernes und zudem schnelleres Beschwerdesystem, bei dem die Bürger*innen jederzeit online einsehen können, an welcher Stelle, mit welchem Bearbeitungsstand und in wessen Verantwortung ihre Beschwerde oder Mängelmeldung liegt (→ Digitalisierung).
- Städtische Haushaltszahlen: Der städtische Haushaltsentwurf muss besser und in verständlicheren Unterlagen neu aufgearbeitet und zukünftig komplett online zur Verfügung gestellt werden. Die Haushaltsklarheit sollte sich in barrierefreien Unterlagen beispielsweise bei den Summen, Begründungen, Quellen- und Seitenverweisen und insbesondere auch in den Beratungsunterlagen für die Fachausschüsse zeigen. Das dient nicht nur der besseren Lesbarkeit der Etatunterlagen für Alle, sondern ermöglicht auch den Mandatsträger*innen eine leichtere Bewertung und verbessert die politische Beteiligung.
- Transparenz und Beteiligung innerhalb und auch zwischen den bestehenden Gremien verbessern: Für alle Gremien, aber insbesondere für den Jugendrat, Seniorenrat, Jugendamtselternbeirat, Beirat für Menschen mit Behinderung, den Integrationsrat sowie für die Bezirksvertretungen muss es in festen Zeitabständen ein verbessertes Monitoring der Beschlusskontrollen und des Bearbeitungsstands von Aufträgen geben – insbesondere dann, wenn andere Fachausschüsse mit der Angelegenheit befasst worden sind (→ s. u. „SessionNet“).
- Livestreams aus Ausschüssen: Um die positiven Lernerfahrungen aus der Corona-Pandemie zu nutzen, ist es sinnvoll, Schritt für Schritt Livestreams aus den Ausschüssen als Standard zu etablieren. Dafür müssen die technischen und finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden. Barrierefreiheit mit Gebärdendolmetschen, Untertitelung u. Ä. können zusätzlich zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
- Update des digitalen Ratsinformationssystems „SessionNet“: Politische Abstimmungen, Wahlen, Beratungsfolgen und politische Entscheidungen müssen transparenter und nachvollziehbarer für Politik, Zivilgesellschaft und Medien gemacht werden. Beim stadteigenen Ratsinformationssystem und Informationsportal für Bürger*innen sehen wir erhebliches Verbesserungspotenzial, das zeitnah ausgeschöpft werden sollte. Die Bezirksvertretungen müssen ebenfalls besser eingebunden werden. Eine Beschlusskontrolle ist verpflichtend. Möglicherweise ist eine Anpassung der Geschäftsanweisung (GA) notwendig (→ s. o. Planungsverfahren in BVen und → Digitalisierung).
Governance und Compliance
Governance beschreibt die Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen und interner Richtlinien eines Unternehmens oder einer Institution. Compliance meint zudem auch den Orientierungsrahmen für richtiges, moralisches, antirassistisches Verhalten und beinhaltet die Kontrolle der Stadtverwaltung, ihrer Mitarbeitenden, der städtischen Töchter, aber auch der Mandatsträger*innen.
- In unserer Kooperation sind wir uns einig, dass in den Bereichen Governance und Compliance Nachbesserungen nötig sind. Das übergeordnete Ziel ist eine „Transparenzoffensive“ und Stärkung der Antikorruption. Wir wollen verlässliche Informationen über die Verfahren der Eingaben oder Beschwerden erarbeiten.
- Wir wollen den weiteren Ausbau eines geschützten „Hinweisgebersystems“ und einer „Hinweisgeberstelle“ (Whistleblowing) zur Entgegennahme von Hinweisen aus der Verwaltung zu tatsächlichen oder möglichen Verstößen in der Verwaltung – aber auch für Hinweise aus der Bevölkerung. Den Kernbereich stellt dabei die Bekämpfung von Korruption und sonstiger (Wirtschafts-)Kriminalität dar, die sich zulasten der Stadt auswirken. Dazu werden wir ein Konzept beauftragen unter Einbindung der Weiterentwicklung der Antikorruptionsstelle.
- Wir führen eine Bewertung und Überprüfung der vorhandenen Strukturen und Geschäftsanordnungen (GA) durch. Wir wollen unter Einbindung des Rechtsamts und anhand der kommunalen Handlungsempfehlungen von Transparency International einen gesamtstädtischen Kodex mit konkreten Maßnahmen entwickeln, die „State of the Art“ sind und für eine moderne Verwaltung der Zukunft stehen.
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