18. März 2021
Resolution der Ratsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD/Volt zu den Laborschließungen bei den Sana Kliniken Düsseldorf GmbH
An
Herrn Oberbürgermeister
Stephan Keller
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Namen der Fraktionen von CDU, BÜNDN 90/DIE GRÜNEN und SPD/Volt bitten wir Sie, folgende Resolution auf die Tagesordnung des Rates am 18.03.2021 zu setzen und zur Abstimmung zu bringen:
Der Rat sieht die Landeshauptstadt Düsseldorf als Gesellschafterin der Sana Kliniken Düsseldorf GmbH in besonderer Verantwortung gegenüber den Patientinnen und Patienten sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kliniken und ihrer Einrichtungen. Er unterstreicht die Verpflichtung zur „Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens unter anerkannten ethischen Grundsätzen“, die sich aus dem Gesellschaftszweck ergibt.
Der Rat betrachtet mit großer Sorge die im Raum stehende Schließung und Auslagerung der Laborbereiche der Sana Kliniken an den Standorten Benrath und Gerresheim.
Mit Blick auf die bereits erfolgte Schließung der Geburtenstation in Gerresheim und die Ausgliederung der Radiologie steht zu befürchten, dass das medizinische Leistungsangebot an beiden Standorten künftig immer weiter eingeschränkt oder organisatorisch zergliedert würde.
Der Rat ist der Auffassung, dass sichere und gut bezahlte Beschäftigungsverhältnisse eine wesentliche Voraussetzung für ein leistungsstarkes Gesundheitswesen sind und bewertet das Ausgliedern von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus festen und tarifgebundenen Anstellungen als Fehlentwicklung für die medizinische Versorgungssicherheit in Düsseldorf.
Daher appelliert der Rat eindringlich an die Geschäftsführung und die Gesellschafterversammlung, die Schließung der Labore und den damit verbundenen Abbau von Arbeitsplätzen nicht umzusetzen.
Der Oberbürgermeister, die Kämmerin als Beteiligungsdezernentin und die von der Stadt entsandten Mitglieder des Aufsichtsrates werden gebeten, in diesem Sinne gegenüber der Sana Kliniken Düsseldorf GmbH und ihrer Geschäftsführung zu wirken.
Sachdarstellung
Krankenhäuser, ob in öffentlicher oder privater Hand, sind zentrale Einrichtungen der Daseinsvorsorge und damit primär dem Gemeinwohl verpflichtet. Ihre Aufgabe ist die qualitativ hochwertige und vollumfängliche Gesundheitsversorgung für die Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer erwarten und verdienen es, in den Sana Kliniken in Gerresheim und Benrath eine optimale medizinische Versorgung zu erhalten.
Die Auslagerung der Laborkapazitäten würde die Kündigung von gut ausgebildeten und langjährig angestellten Fachkräften bedeuten. In den vergangenen Monaten der Pandemie wurde offenkundig, welche bedeutsamen Leistungen die Angestellten im medizinischen Bereich täglich für unser Gemeinwesen erbringen. Von vielen politischen Parteien wurde betont, dass sich die Anerkennung dieser „systemrelevanten“ Berufe nicht in Dankesworten erschöpfen dürfe, sondern sich auch im Einsatz für sichere und besser entlohnte Arbeitsverhältnisse zeigen müsse. Der nun angestrebte Personalabbau in einer Krankenhausgesellschaft mit Beteiligung der Landeshauptstadt Düsseldorf ist vor diesem Hintergrund zu kritisieren.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Tups Angela Hebeler Norbert Czerwinski
Markus Raub Marina Spillner