01.06.2022
An den
Vorsitzenden des Ordnungs- und Verkehrsausschusses
Ratsherrn Norbert Czerwinski
Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 01. Juni 2022
Antrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Lösungen für Quartiere mit hohem Parkdruck schaffen
Sehr geehrter Herr Czerwinski,
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen und abstimmen zu lassen.
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt aufzuzeigen, wie Lösungen für Quartiere mit hohem Parkdruck für Bewohnerinnen und Bewohner geschaffen werden können. Hierfür wird die Verwaltung gebeten
- festzustellen, ob und wie Stellflächen städtischer Verwaltungsgebäude oder städtischer Tochterunternehmen zur abendlichen/nächtlichen Nutzung und am Wochenende für Anwohnerinnen und Anwohner bereitgestellt werden können. Zudem soll beginnend in den Pilotquartieren Bilk und Flingern Nord Kontakt mit privaten Unternehmen und Einrichtungen des Landes NRW bzw. des Bundes in Düsseldorf, die größere Stellflächen vorhalten (z.B. Supermärkte und Bürokomplexe), aufgenommen werden, um zu erfahren ob und wie deren Stellflächen als Quartiersstellplätze für Anwohnerinnen und Anwohner in den Abend- und Nachtstunden und am Wochenende zur Verfügung gestellt werden können. Die Ergebnisse der Gespräche zu den Pilotquartieren sind bis zum 31.10.2022 dem Fachausschuss vorzustellen.
- in Quartieren mit hohem Parkdruck, beginnend in den Pilotquartieren Bilk und Flingern Nord, mögliche Standorte von Quartiersgaragen zu ermitteln und diese hinsichtlich der Pilotquartiere dem Fachausschuss bis 31.10.2022 vorzustellen. Die entsprechenden Bedarfsbeschlüsse und Ausführungs- und Finanzierungsbeschlüsse (AuF) zur Errichtung der Quartiersgaragen in den Pilotprojekten sind zeitnah zu erstellen. Die erforderlichen Planungsmittel sind aus der Stellplatzablöse bereitzustellen.
- Zudem sollen Quartiersgaragen mit Unterstützung von privaten Bauherrinnen und Bauherren bzw. Investorinnen und Investoren entstehen. Dies kann im Rahmen eigener Bauprojekte (Neu- und Umbau) oder durch bereits in der Planung befindlicher Anlagen erfolgen, so dass die Errichtung von Quartiersgaragen oder die Erweiterung / Umgestaltung eigener Bauten zur Gewinnung von Quartiersstellflächen ermöglicht werden kann. Hierbei ist zu prüfen, ob und in welcher Höhe Mittel aus der Stellplatzablöse als Förderung an Private bereitgestellt werden können.
- Auf der Homepage der Stadt Düsseldorf soll, ggf. mit Hilfe externer Anbieter, die bestehende zentrale Übersicht zu Anwohnerquartiersgaragen (Parkplatzbörse) aktualisiert werden. Zudem soll eine Verknüpfung mit Düsseldorf Maps erfolgen. Die Parkplatzbörse soll öffentlich beworben werden und die Betreiberinnen und Betreiber privater Garagen sollen aufgefordert werden, freie Kapazitäten an die Stadtverwaltung zu melden.
Begründung:
Die Kooperationspartner aus CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in ihrem gemeinsamen Kooperationsvertrag den Bau von Quartiersgaragen in Quartieren mit erhöhtem Parkdruck vereinbart und wollen den Bau dieser forcieren, um Platz für eine andere Aufteilung des Straßenraums zu schaffen. Dabei ist bereits heute in der Planung der Quartiersgaragen eine alternative Nutzungsmöglichkeit bei rückläufiger Pkw-Nutzung (z.B. als Fahrradabstellanlage u.a.) mitzudenken.
Stellflächen im öffentlichen Raum werden vor allem in den Abend- und Nachtstunden sowie am Wochenende für das Parken der Kfz von Anwohnerinnen und Anwohnern benötigt. Zu diesen Zeiten haben Unternehmen und Einrichtungen des Bundes, Landes und der Stadt in der Regel geschlossen, und ihre Stellflächen bleiben ungenutzt. Die Nutzbarmachung dieser nicht genutzten Flächen in den Abend- und Nachtstunden bzw. an den Wochenenden kann eine Möglichkeit sein, um wegfallende Stellflächen im öffentlichen Straßenraum zu kompensieren.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Hartnigk Mirja Cordes