16. Dezember 2021
An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 16. Dezember 2021 zu nehmen und abstimmen zu lassen:
Antrag
Der Rat beschließt die Umsetzung von zusätzlichen Projekten zur Klimaanpassung und zur Verbesserung der Biodiversität. Hierfür wird ein jährliches Budget in Höhe von 5 Mio. Euro (inklusive Personalkosten) für die Jahre 2022–2026 bereitgestellt, wovon 2 Mio. Euro/Jahr für zusätzliche Baumersatz- und Baumneupflanzungen sowie 200.000 Euro/Jahr für das Förderprogramm „Dach-, Fassaden- und Innenhofbegrünung (DAFIB)“ vorzusehen sind.
Die vollständige Finanzierung des Gesamtbedarfs von 25 Mio. Euro erfolgt aus den nicht verausgabten Restmitteln des Klimaschutzetats im Jahr 2021 und die Maßnahmenbewirtschaftung über das neu einzurichtende Haushaltsprodukt „Kommunale Maßnahmen zur Klimaanpassung und Verbesserung der Biodiversität“ (5656103).
Beispielsweise sind folgende Handlungsfelder von der Verwaltung zu bearbeiten:
- Zusätzliche Baumersatzpflanzungen und Baumneupflanzungen
- Umsetzungsmaßnahmen in den Stadtteilen aus den Grünordnungsplänen (GOP II)
- Entsiegelung von öffentlichen Flächen und klimaangepasste Begrünung
- Maßnahmen zur Verschattung und zur Abkühlung stark frequentierter öffentlicher Räume, wie Baumpflanzungen oder Wasserzerstäuber / Wasserspiele
- Maßnahmen auf öffentlichen Flächen zur Verbesserung der Biodiversität
- Anpassung des öffentlichen Grüns an die Auswirkungen des Klimawandels
- Ausweitung der Förderung des Programms zur Dach-, Fassaden- und Innenhofbegrünung
Für die hieraus resultierenden neuen Aufgaben, die zusätzlich Bearbeitung finden werden – wie z. B. im Garten-, Friedhofs- und Forstamt die Umsetzung von konkreten Projekten GOP II in den Stadtteilen oder die klimagerechte Anpassung des öffentlichen Grüns –, wird zeitnah zusätzliches Personal aus dem jährlichen Budget finanziert.
Die Verwaltung wird beauftragt, über die Entwicklung der einzelnen Projekte und Maßnahmen im Rahmen des Budgets jährlich und regelmäßig in den zuständigen Fachausschüssen zu berichten.
Begründung
Eine Begründung erfolgt gegebenenfalls mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Tups Angela Hebeler Norbert Czerwinski