31.03.2025
An
Herrn Goce Peroski
Vorsitzender des Integrationsrates
Betrifft:
Antrag der Ratsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD sowie der SPD-Internationalen Liste, der Internationalen Bürgerunion und der Griechischen Initiative
Maßnahmen zur Optimierung der Integrationsratswahl 2025
Sehr geehrter Herr Peroski,
die Ratsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD sowie der SPD-Internationalen Liste, der Internationalen Bürgerunion und der Griechischen Initiative bitten Sie, folgenden Antrag auf die
Tagesordnung der Sitzung am 02.04.2025 zu setzen und abstimmen zu lassen.
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Integrationsratswahl 2025 durch folgende Maßnahmen transparenter, zugänglicher und effizienter zu gestalten und die konkreten Maßnahmen dem Integrationsrat in seiner Sitzung am 21. Mai 2025 vorzustellen:
- Mit der Wahlbenachrichtigung soll über den Integrationsrat und dessen Bedeutung informiert werden. Dazu sollen auf der Wahlbenachrichtigung ein QR-Code abgedruckt werden, der auf die Internetseiten des Integrationsrates unter www.duesseldorf.de und die Social-Media-Seiten (Facebook, Instagram) des Integrationsrates verweist.
- Die Möglichkeiten zur Stimmabgabe sollen grundsätzlich in jedem Wahlbezirk möglich sein (, was allerdings mit großen organisatorischen und logistischen Herausforderungen verbunden ist). Die Verwaltung wird daher beauftragt, ein realistisches und zielführendes Konzept zu erstellen, um die Möglichkeit der Stimmabgabe zur Integrationsratswahl deutlich zu erhöhen. Dazu gehört auch ein konkreter Vorschlag zur Anzahl der Wahllokale, die eingerichtet werden sollen.
- In Zusammenarbeit mit den Migrantenorganisationen soll unter den Wahlberechtigten verstärkt für die ehrenamtliche Tätigkeit als Wahlvorstand geworben werden.
Begründung:
Die Integrationsratswahl 2025 ist von entscheidender Bedeutung für die politische Partizipation von Einwohnerinnen und Einwohnern mit internationaler Familiengeschichte. Unsere Forderungen leiten sich daraus ab, die demokratische Legitimation des Integrationsrates der Landeshauptstadt zu stärken und die Integrationsratswahlen transparenter, zugänglicher und effizienter zu gestalten.
Dazu bietet es sich insbesondere an, die Wahlbenachrichtigung zu nutzen und mit Informationen über den Integrationsrat zu verbinden.
In Düsseldorf gibt es bei der zeitgleich zur Integrationsratswahl stattfindenden Kommunalwahl über 300 Wahllokale. Bei den Wahlen 2014 und 2020 konnte der Integrationsrat allerdings nur in 27 Wahllokalen gewählt werden. Wir wollen mit diesem Antrag die Verwaltung beauftragen, die Möglichkeiten zur Stimmabgabe beispielsweise in Stadtteilen mit einer hohen Anzahl von Wahlberechtigten deutlich zu erhöhen. Wir erhoffen uns dadurch eine höhere Wahlbeteiligung.
Gleichzeitig sollen die Wahlberechtigten selbst stärker in die Wahldurchführung eingebunden werden. Die Migrantenorganisationen sehen wir hier als wichtige Multiplikatoren.
Wir sind davon überzeugt, dass diese Maßnahmen notwendig sind, um noch mehr Wahlberechtige zu motivieren, sich aktiv an der Gestaltung unserer Demokratie durch eine Teilnahme an der Integrationsratswahl 2025 zu beteiligen.
Mit freundlichen Grüßen
CDU BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN SPD
André Tischendorf Samy Charchira Hakim El-Ghazali
SPD Internationale Liste Internationale Bürgerunion Griechische Initiative Katharina Kabata Iljo Skangalov Nikolaos Papadopoulos