2. Februar 2023
Änderungsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum (AWIR/037/2022) Masterplan Handwerk zwischen der Landeshauptstadt Düsseldorf, der Handwerkskammer Düsseldorf und der Kreishandwerkerschaft
An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
Vorsitzender des Rates
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten wir Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen und abstimmen zu lassen:
Antrag
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt den „Masterplan Handwerk“ zwischen der Stadtverwaltung Düsseldorf und der Handwerkskammer Düsseldorf sowie der Kreishandwerkerschaft mit den unten angeführten Ergänzungen und mit dem Ziel, systematische und konkrete mittelstandsfreundliche Handlungsperspektiven für die zukünftige Zusammenarbeit in bestimmten Themenfeldern zu verstetigen und weiter zu entwickeln. Zur Bewertung des Umsetzungsstandes sind ein jährliches Spitzengespräch zwischen Stadt, Handwerkskammer und Kreishandwerkerschaft, ein anschließender jährlicher Bericht in den zuständigen Fachausschüssen und im Rat sowie ein Bericht über die Evaluation der Vereinbarungen nach jeweils drei Jahren vorgesehen, der ebenfalls in den zuständigen Fachausschüssen und dem Rat vorgelegt wird.
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf,
- bekräftigt die Bedeutung des Handwerks für die zukünftige nachhaltige Entwicklung Düsseldorfs – ökonomisch, ökologisch sowie sozial. Das Handwerk ist für die Umsetzung der Transformation hin zur Klimaneutralität 2035 und zum Erhalt eines stabilen Branchen-Mix in Düsseldorf einer der wichtigsten Partner.
- unterstützt das Ziel, die bestehenden engen Verbindungen zwischen Handwerk und Stadt weiterzuentwickeln und zu intensivieren.
- stellt klar, dass die angestrebte stärkere Einbindung des Handwerks in Abstimmungsprozesse keine Einschränkung der Zuständigkeiten von Stadtverwaltung und Stadtrat bedeuten und weder Bevorzugung noch Ersatz der umfassenden Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und anderer Akteurinnen und Akteure in den vielfältigen (Planungs-)Verfahren damit verbunden sind.
- ergänzt insbesondere zu den Kapiteln 1. Stadtentwicklung und 4. Gewerbeflächen, dass auch die Flächenkonkurrenz zu Büro-Entwicklung berücksichtigt werden muss. Insbesondere Projekte für produzierendes Gewerbe konkurrieren unmittelbar mit Büro-Projekten um Flächen, die planerisch als Gewerbegebiete ausgewiesen sind oder ausgewiesen werden sollen.
Der Rat beauftragt daher die Stadtverwaltung und die städtischen Vertreterinnen und Vertreter in der IDR AG, bei der Entwicklung von Gewerbeflächen auf städtischen und IDR-Grundstücken die Ziele des Masterplans zu berücksichtigen.
- ersetzt Punkt 4.7 durch folgende Formulierung: Regionale Kooperation in der bedarfsgerechten Bereitstellung von Gewerbeflächen, beispielsweise über Gewerbepools, in Zusammenarbeit mit der Region und der Bezirksregierung
- beauftragt die Verwaltung, mit der Handwerkskammer Düsseldorf und der Kreishandwerkerschaft im ersten Jahr des Masterplans folgende Themenfelder zu beraten und in geeigneter Form zu ergänzen:
- Erarbeitung und Umsetzung einer kommunalen Wärmeplanung, die vom Rat beschlossen wurde (RAT/509/2022) als Themenfeld, das eine intensive Kooperation mit dem Handwerk erfordert (in Kapitel 3. Klimaschutz und Nachhaltigkeit)
- Entwicklung der Kultur- und Kreativwirtschaft und konkret das bewilligte Projekt „KreativRaum D“ als Themenfeld, in dem eine Kooperation mit dem Handwerk erfolgen soll (in Kapitel 4. Gewerbeflächen)
- Fachkräftegewinnung und -sicherung
Erarbeitung und Abstimmung fachbereichsübergreifender Ansätze für die Gewinnung und Sicherung von Fachkräften für das Handwerk in Düsseldorf (z. B. Integration durch Anerkennung von Abschlüssen und durch sprachliche Förderung; Azubi-Wohnen; Werbung um Frauen und Männern in geschlechtsspezifisch untypischen Berufen) - Planungsgrundlagen
Analyse der (Flächen-)Bedarfe des Handwerks durch das Handwerk, möglichst differenziert nach Stadträumen und Quartieren sowie nach Gewerbegruppen und -zweige (mit Blick auf die unterschiedlichen städtebaulichen Anforderungen, insb. hinsichtlich der Emissionen)
Begründung
Erfolgt gegebenenfalls mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Tups Angela Hebeler Norbert Czerwinski