4. Februar 2021
An
Herrn Oberbürgermeister
Stephan Keller
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 4. Februar 2021 zu setzen und abstimmen zu lassen:
Antrag
Der Rat beauftragt die Verwaltung,
- für den Medienentwicklungsplan eine angepasste Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2024 vorzulegen und die Maßnahme als eigenständiges schulformübergreifendes Produkt im Haushaltsplan abzubilden,
- zusätzlich zum geplanten Austausch von ca. 700 Access Points zusätzliche 1.000 Geräte zu beschaffen und kurzfristig in Betrieb zu nehmen, um bislang nicht oder schlecht mit WLAN erreichbare Unterrichtsräume zu versorgen. Der Schulausschuss und der Ausschuss für Digitalisierung werden bis zu den Haushaltsberatungen 2022 über den Umsetzungsstand und ggf. bestehende zusätzliche Bedarfe der Schulen informiert,
- die für Schulstandorte mit mehr als 600 Schülerinnen und Schüler geplante Erhöhung der Internetbandbreite von 200 Mbit auf 1 GBit abzuändern und alle Schulen in diese Maßnahme einzubeziehen. Vorrangig sollen wie geplant die großen Schulen und hiernach die kleineren weiterführenden sowie perspektivisch auch die Grundschulen umgestellt werden. Über den Umsetzungsstand werden der Schulausschuss und der Ausschuss für Digitalisierung nach den Sommerferien 2021 informiert,
- ein Konzept zur schulischen Unterstützung durch IT-Personal, welches vor Ort betriebs- und servicetechnische Probleme lösen soll, zu erstellen. Eine Beschlussfassung und Umsetzung des mit den Schulen abgestimmten Verwaltungsvorschlags soll bis zu den Sommerferien 2021 erfolgen. Im Vorgriff sind im Stellenplan 2021 zusätzliche fünf Vollzeitstellen „IT-Fachberatung“ einzurichten und mit Konzeptumsetzung auszuschreiben und zu besetzen,
- bis zu fünf Schulen, die sich am Smart School Wettbewerb 2021 beteiligen möchten, mit jeweils bis zu 10.000 Euro zu unterstützen, damit diese die geforderten Bewertungskriterien erfüllen können,
- für die vorgenannten Maßnahmen das Budget für 2021 ff. um 3 Mio. Euro/Jahr auszuweiten,
- weitere Finanzmittel aus dem Förderprogramm „Digitalpakt“ und insbesondere Gelder, die sich aus der Bund-Länder-Vereinbarung zur IT-Administration an Schulen ergeben, zu beantragen.
Sachdarstellung
Mit dem im November 2019 verabschiedeten Medienentwicklungsplan (MEP) dokumentiert die Landeshauptstadt ihren Fahrplan, mit dem sie die Düsseldorfer Bildungseinrichtungen auf ihrem Weg zur digitalen Schule unterstützen möchte. In dem über 200 Seiten umfassenden Bericht werden die seit dem Jahr 2000 erarbeiteten Datenlagen der städtischen Projektgruppe E-School zusammengefasst. Gegliedert in vier Teilkonzepte konkretisiert der MEP zudem pädagogisch-didaktische, technologische, betriebs- sowie servicetechnische und finanzielle Ziele.
Die Erreichung dieser Ziele bis zum Jahr 2025 bedingt ein finanzielles Volumen von schätzungsweise über 100 Millionen Euro. Neben Fördermitteln aus dem Digitalpakt wird die Landeshauptstadt einen Großteil der Kosten tragen. Für die Jahre 2020 und 2021 wurde der kommunale Finanzbedarf auf rund 8 Mio. Euro geschätzt, weitere ca. 7 Mio. Euro sollten landesseitig gefördert werden. Eine darüber hinaus gehende Finanzplanung wird die Verwaltung erst im Laufe dieses Jahres vorlegen.
Die im März 2020 einsetzende Pandemie hat den Druck auf die Schulen, digitalen Unterricht durchzuführen, erheblich erhöht. Die Verwaltung hat dem durch infrastrukturellem Ausbau, mehr als 20.000 zusätzlichen Endgeräten für Schüler- und Lehrerschaft sowie einer neuer Lernplattform für alle städtischen Schulen Rechnung getragen. Diese Maßnahmen gingen einher mit erheblichen Ausgaben, die nicht über die Finanzplanung 2020/2021 abgebildet sind und ein Nachsteuern in 2021 ff. bedingen.
Der derzeitige Schulalltag zeigt auf, dass an vielen Stellen deutliche Defizite in der Digitalausstattung und Leistungsfähigkeit der Schulen bestehen. Die noch nicht absehbaren Folgen der Corona-Krise zwingen die Verwaltung zu einem noch größeren Bemühen, den MEP zeitnah umzusetzen. Hierzu bedarf es mehr Geld und Personal, um digitales Lernen vor Ort und im Distanzunterricht zu ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Tups Angela Hebeler Norbert Czerwinski