22. Februar 2024
An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
Vorsitzender des Rates
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 22. Februar 2024 zu setzen und abstimmen zu lassen:
Antrag
Der Rat beauftragt die Verwaltung, ein städtisches Förderprogramm für bezahlbare Mietwohnungen im Austausch mit Akteurinnen und Akteuren aus der Wohnungswirtschaft, beispielsweise den Vertreterinnen und Vertretern in der Wohnbaukommission zu prüfen.
Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Ergebnisse vor der Sommerpause der Wohnbaukommission, dem Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung und dem Rat zur Beratung und gegebenenfalls Beschlussfassung vorzulegen.
Begründung
Für den Neubau bezahlbarer Wohnungen knapp oberhalb der öffentlichen Wohnraumförderung sind die Herausforderungen noch größer geworden. Neben gestiegenen Baukosten erschweren auch steigende Zinsen und ein insgesamt unsicherer Finanzmarkt die Planungen. Auch bei den gemeinwohlorientierten Wohnungsbauunternehmen laufen die Kalkulationen für frei finanzierte neue Projekte auf Startmieten von 18 Euro je Quadratmeter und mehr hinaus. Dies ist für die Zielgruppe der mittleren Einkommen kaum leistbar.
Daher gibt es aus dem Kreis der gemeinwohlorientierten Unternehmen am Düsseldorfer Wohnungsmarkt den Vorschlag, durch städtische Förderdarlehn deutlich günstigere Mieten auch im Neubau für Haushalte mit mittleren Einkommen zu ermöglichen.
Ein solches Programm soll mit den gemeinwohlorientierten Akteurinnen und Akteuren der Düsseldorfer Wohnungswirtschaft entwickelt und beraten werden. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Ergebnisse vor der Sommerpause der Wohnbaukommission, dem Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung und dem Rat zur Beratung und ggf. Beschlussfassung vorzulegen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Tups Angela Hebeler Norbert Czerwinski