Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bitten Sie, diesen Änderungsantrag zur Vorlage 01/ 40/2018 auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 22.03.2018 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen.
Der Rat beauftragt die Verwaltung, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Stadt Düsseldorf am Förderprogramm „Modellstädte für Luftreinhaltung“ teilnimmt und kurzfristig wirksame Pilotvorhaben über das bereits bestehende Sofortprogramm „Saubere Luft“ hinaus gefördert werden.
Sachdarstellung:
Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung für die ursprünglich angedachten Feldversuche „kostenloser ÖPNV“ nur fünf der über 70 belasteten Kommunen ausgewählt hat. Als „Modellstadt für Luftreinhaltung“ können diese jetzt kurzfristige Projekte melden und vom Bund unterstützen lassen – auch über das allgemeine Programm „Saubere Luft“ hinaus (https://www.bmub.bund.de/pressemitteilung/pilotvorhaben-fuer-saubere-luft-bundesregierung-und-modellstaedte-einigen-sich-auf-gemeinsames-vorgeh/).
Düsseldorf zählt zu den Städten mit den größten Stickoxid-Belastungen. Gleichzeitig könnten Stadt und Rheinbahn – bei entsprechender Unterstützung durch den Bund – auch kurzfristig Projekte für einen stärkeren Ausbau des ÖPNV umsetzen und evaluieren.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Raub, Norbert Czerwinski, Angela Hebeler, Manfred Neuenhaus