Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Thomas,
vielen Dank für die Einladung zu den diesjährigen Moskauer Tagen in Düsseldorf. Unsere Fraktion begrüßt die Aktivitäten im Rahmen der Städtepartnerschaften sehr. Allerdings blicken wir mit großer Sorge auf die Situation von Demokratie und Menschenrechten in Moskau, wie in Russland insgesamt. Nichtregierungsorganisationen (NGO) werden zunehmend unter Druck gesetzt, mit jährlichen Zulassungsprüfungen gegängelt, eingeschüchtert und in ihrer wichtigen Arbeit behindert. Dies gilt mittlerweile nicht mehr nur für Menschenrechtsaktivist*innen und politisch aktive NGO.
Partnerschaften müssen unserer Überzeugung nach auch mit Städten erhalten und gelebt werden, deren Staaten unseren politischen und gesellschaftlichen Werten nicht entsprechen. Der Dialog – auch auf Ebene der Kommunen – sollte auch mit schwierigen Partnern nicht abbrechen. Gleichzeitig dürfen politische und gesellschaftliche Werte bei diesem Dialog nicht ausgeklammert werden. Im Programm für die Moskauer Tage 2017 sind Punkte aus Kultur, Sport und Wirtschaft zu finden. Raum und Gelegenheiten, die kritische Situation der Demokratie und der Menschenrechte in Moskau zu thematisieren, sind für uns nicht zu erkennen.
Das 25-jährige Jubiläum der Städtepartnerschaft mit Moskau ist sicherlich einen feierlichen Rahmen wert, an dem wir gerne teilnehmen. Ohne Raum für kritischen Dialog mit unseren Partner*innen wären die Feierlichkeiten allerdings hohl und würden dazu beitragen, eine kritische Entwicklung zu kaschieren. Daher bitten wir um Informationen, ob und wie der Dialog auch zu den negativen Entwicklungen in unserer Partnerstadt als russischer Hauptstadt vorgesehen ist.
Herzlichen Dank und freundliche Grüßen
Angela Hebeler Norbert Czerwinski