CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP, DIE LINKE
An
Ratsfrau Ursula Holtmann-Schnieder
Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses
Änderungsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion, FDP-Fraktion, Ratsfraktion DIE LINKE
zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 05. Juni 2024
Betrifft:
Änderungsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD-
Fraktion, FDP-Fraktion, Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage JHA/035/2024 Neue
Richtlinie Kindertagespflege (TOP 6.1)
Sehr geehrte Frau Holtmann-Schnieder,
die Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion, FDP-Fraktion und Ratsfraktion DIE LINKE bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 05.06.2024 zu setzen und abstimmen zu lassen.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein zentrales Anliegen der Stadt Düsseldorf und von
allen Unterzeichnenden im Jugendhilfeausschuss. Eine individuell auf die Bedürfnisse der Familien zugeschnittene Betreuung spielt dabei eine wesentliche Rolle. Gemäß § 3 des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) in Deutschland wird die Grundlage für diese Betreuung festgelegt. Entscheidend ist das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern. Die Anpassung der Betreuung an die individuellen Bedarfslagen ist ein entscheidender Faktor für die erfolgreiche Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dabei haben das Kindeswohl und die frühkindliche Bildung die oberste Priorität. Es geht um gleiche Bildungschancen, die finanzielle Unabhängigkeit und berufliche Chancen für Eltern, insbesondere für junge Mütter. Zudem können wir den Fachkräftemangel mildern, wenn Eltern auf eine verlässliche Betreuung bauen können.
Um den Bedürfnissen der Familien gerecht zu werden und eine hohe Betreuungsqualität zu gewährleisten, sind die Jugendämter gemäß § 4 KiBiz verpflichtet, eine entsprechende aussagekräftige und zukunftsfähige Jugendhilfeplanung zu erstellen. Nach § 5,1 KiBiz sind die Eltern verpflichtet, grundsätzlich vor Inanspruchnahme eines Betreuungsplatzes dem Jugendamt spätestens sechs Monate vorher den für ihr Kind gewünschten Betreuungsbedarf, den gewünschten Betreuungsumfang und die Betreuungsart schriftlich oder elektronisch anzuzeigen (s. Punkt 5.2 der Neuen Richtlinie).Hierbei geht es um eine individuelle Bedarfsbekundung, die auch für die Eltern vor dem
Hintergrund einer eventuellen künftigen Durchsetzung eines Rechtsanspruchs notwendig ist.
Allerdings kann das Jugendamt zur rechtmäßigen und transparenten Wahrnehmung seiner
Steuerungsverantwortung im Rahmen der Jugendhilfeplanung von den Eltern die Vorlage von Nachweisen z.B. zur Erwerbstätigkeit oder zum Ausbildungsumfang vorsehen (s. Handreichung Kindertagespflege in Nordrhein-Westfalen. Stand 15. April 2024, S.56). Das Jugendamt der Landeshauptstadt Düsseldorf erhebt alle Angaben von den Eltern ausschließlich im hier dargestellten Rahmen.
Die von der Verwaltung erarbeitete Richtlinie Kindertagespflege möchten wir in folgenden Punkten
ändern:
Änderungsantrag:
• Besteht ein Betreuungsbedarf von mehr als 35 Wochenstunden, so ist für das Kitajahr 2024/25 eine schriftliche Bedarfsbekundung entsprechend Punkt 5.2 der Neuen Richtlinie Kindertagespflege der LHD oder die Beratung im i-Punkt Familie erforderlich. Die Verwaltung wird gebeten, ein passgenaues Verfahren zur schriftlichen Willenserklärung zu erarbeiten und den Eltern zu kommunizieren.
• Es wird weiterhin eine digitale Lösung angestrebt, bei der der Kita-Navigator um den Kindertagespflege-Navigator erweitert wird.
Sollte im ersten Halbjahr 2025 eine Kindertagespflege-Navigator-Lösung zur Anmeldung für das Betreuungsjahr 2025/26 noch nicht betriebsbereit sein, erfolgt die Erhebung des Betreuungsbedarfs in schriftlicher Form.
• Für das Spiel-, Beschäftigungs- und Arbeitsmaterial für die Kinder inklusive der Verbrauchsmaterialien wie z.B. Bastelpapier oder Fingerfarben wird die aktuell geplante Pauschale um 20% erhöht.
Die Kindertagespflege ist eine wichtige Stütze im Betreuungssystem der Stadt Düsseldorf. Eine Erhöhung der Sachkosten im genannten Bereich soll den Kindern zu 100% zu Gute kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Birgit Schentek Paula Elsholz Ursula Holtmann-Schnieder
Dr. Christine Rachner Lukas Reicher
* Handreichung Kindertagespflege in Nordrhein-Westfalen. Gemeinsame Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalens (Landkreistag, Städte- und Gemeindebund und Städtetag), des Landesjugendamtes beim Landschaftsverband Rheinland, des Landesjugendamtes beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe, des Landesverbandes Kindertagespflege NRW e. V. und der Obersten Landesjugendbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen (Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen), Stand 15. April 2024
f. d. R.
Pia Tabllion