03. Mai 2018
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Geisel,
die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, diesen Änderungsantrag zur Vorlage 01/ 56/2018 auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 22.03.2018 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen.
Für eine Nutzung der Messeparkplätze als Open-Air-Gelände ist eine Baugenehmigung erforderlich, die aufgrund der Flächengröße durch den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung (APS) abzustimmen ist. Der Rat beauftragt daher die Verwaltung, bis zur Entscheidung durch den APS keine Baumfällungen zu genehmigen.
Für die Beratung und Entscheidung des Bauantrags müssen dem APS rechtzeitig vor der Sitzung alle Informationen und Prüfergebnisse zur Verfügung stehen hinsichtlich Verkehrs- und Sicherheitskonzepten, Lärmgutachten sowie Auswirkungen auf Flora und Fauna und entsprechende Ausgleichsmaßnahmen.
Sachdarstellung
Erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Angela Hebeler Norbert Czerwinski