16. Dezember 2021
An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 16. Dezember 2021 zu nehmen und abstimmen zu lassen:
Antrag
Der Rat beschließt, dass alle online gestellten Serviceangebote des Umweltamts zeitnah auf eine medienbruchfreie Verarbeitung – möglichst unter Einsatz eines standardisierten Verfahrens – umgestellt und an ein Fachverfahren angebunden werden.
Für Konzeption und technische Abwicklung sind in 2022 Mittel in Höhe von 100.000 Euro haushaltsneutral aus dem Etatansatz des Klimaschutzprogramms (Produkt 2124203, Zeile 13, Konto 52410000) bereitzustellen.
Begründung
Auf der städtischen Homepage bewirbt das Umweltamt die Förder- und Beratungsangebote der Landeshauptstadt für seinen Fachbereich. So werden beispielsweise Energieeinspar-Maßnahmen an Wohngebäuden (u. a. Dämmung der Außenwände, moderne Fenster, effiziente Heizung, Photovoltaikanlagen) von der Stadt Düsseldorf finanziell gefördert. Auch für die Dach-, Fassaden- und Innenhofbegrünung oder die Anschaffung eines Lastenfahrrads erhalten die Bürgerinnen und Bürger Geld, das über Online-Vordrucke beantragt werden kann.
Diese Formulare sind Teil des im Aufbau befindlichen digitalen Service-Portals der Landeshauptstadt, über das möglichst viele Verwaltungsdienstleistungen rund um die Uhr nutzbar sein sollen. Diese – als E-Government bezeichneten – Dienste können Verwaltung, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger effizient entlasten und zu Win-win-Situation führen.
An den genannten Beispielen zeigt sich, dass die Umstellung auf ein medienbruchfreies virtuelles Rathaus die Verwaltung vor einige Herausforderungen stellt: Zwar sind die meisten Ämtervordrucke elektronisch über das Internet-Angebot abrufbar und können digital ausgefüllt werden. Hiernach aber muss die Antragstellerin bzw. der Antragsteller das Formular ausdrucken, unterschreiben und auf dem Postweg an die Behörde senden. Somit ergeben sich keine Synergien und Effizienzsteigerungen, zumal die elektronisch erfassten Daten weder zuvor auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft werden, noch der Verwaltung eine erneute Erfassung der postalisch übermittelten Daten erspart bleibt.
Andere Behörden wie das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) sind digital bereits besser aufgestellt: Digital erfasste Daten beispielsweise im Antragsformular „Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien in Gebäuden“ werden direkt auf Vollständigkeit und Fehler überprüft, danach medienbruchfrei elektronisch an die Behörde übermittelt und dort automatisch in weiterverarbeitende Programme übernommen.
CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, die städtischen Serviceangebote optimieren zu lassen. Hierbei sehen wir insbesondere einen hohen Handlungsbedarf in den Themenstellungen des Umwelt- und Klimaschutzes.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Tups Angela Hebeler Norbert Czerwinski