27. November 2019
An Ratsherrn
Martin Volkenrath
Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses
Sehr geehrter Herr Volkenrath,
die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 27.11.2019 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:
Die Verwaltung wird gebeten, die Verwarnungsgelder für das unerlaubte Wegwerfen von Zigaretten-Kippen auf 100 Euro zu erhöhen. Über das geltende Verbot und die angepasste Höhe des Bußgeldes bei Zuwiderhandlung ist entsprechend zu informieren. Darüber hinaus sollen künftig auch die Barzahlungen von Verwarnungsgeldern gegen Quittung statistisch erfasst und damit die Wirksamkeit des Bußgeldes auswertbar werden.
Sachdarstellung
Weggeworfene Zigaretten sind nicht nur ein ästhetisches Ärgernis, sondern sie belasten auch die Umwelt. Eine einzige Zigaretten-Kippe kann rund 40 Liter sauberes Grundwasser verunreinigen. Außer Nikotin sind dies Spuren von Arsen, Kupfer, Blei und andere Chemikalien, die sich in Zigaretten befinden. Bei der Freiwilligen Aktion „Rheinkippen“ im August 2019 wurden in Düsseldorf innerhalb einer Woche mehr als 150.000 weggeworfene Zigarettenkippen aufgesammelt.
Das Wegwerfen von Zigaretten ist in Düsseldorf eine Ordnungswidrigkeit und wird bislang mit einem im Vergleich zu anderen Städten niedrigen Verwarngeld von 10 Euro belegt. Die Kommunen können – im Gegensatz etwa zu Verwarnungsgeldern bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung – die Höhe der Verwarnungs- bzw. Bußgelder bei „Abfall-Delikten“ selbst festlegen.
Die Städte Krefeld und Mönchengladbach haben vor wenigen Wochen ihrerseits das Bußgeld erhöht und in abschreckender Höhe von 100 Euro festgelegt, um das Wegwerfen von Zigaretten einzudämmen.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Czerwinski Manfred Neuenhaus