20. Juni 2018
Antrag angenommen
Sehr geehrter Herr Volkenrath,
im Namen der Ratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP bitten wir Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschus-ses am 20.06.2018 zu nehmen und abstimmen zu lassen:
Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, bei der Prüfung und Genehmigung von neuen Standorten für Werbesäulen
- die Mindestbreiten für Gehwege und Radwege zwingend zu berücksichtigen (gemäß der Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt) und der Empfeh-lungen für Radverkehrsanlagen (ERA))
- die sicherheitsrelevanten Sichtbeziehungen aller Verkehrsteilnehmer*innen zu berücksichtigen
- die Bezirksvertretungen über die geplanten Standorte zu informieren und Anregungen, Widersprüche und Empfehlungen zu berücksichtigen.
Sachdarstellung:
Im Düsseldorfer Stadtgebiet gibt es mehr als 750 Litfass-Säulen. Sie tragen Werbebotschaften aber auch kulturelle Ankündigungen und sind nicht zuletzt Einnahmequelle.
Ihre Standorte sollten so festgelegt sein, dass sie den Zielen der Attraktivierung von Rad- und Fußwegen nicht zuwiderlaufen und Radfahrende und Fußgängeri*nnen zum Ausweichen zwingen oder wichtige Sichtbeziehungen zwischen Verkehrsmitteln behindern und so gefährliche Situationen im Straßenverkehr schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Czerwinski, Matthias Herz, Manfred Neuenhaus