12. Februar 2021
An den
Vorsitzenden des Ordnungs- und Verkehrsausschusses
Ratsherrn Norbert Czerwinski
Änderungsantrag der Ratsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 10, Vorlage OVA/130/2021 „I. Beendigung Testbetrieb Umweltspuren und Evaluationsbericht sowie Ersatz durch weiterentwickelte, adäquate Alternativmaßnahmen zur Luftreinhaltung; II. Ergänzende Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Luftqualität“
Sehr geehrter Herr Czerwinski,
die Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen und abstimmen zu lassen (Änderungen fett gedruckt):
Antrag:
I.
Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss nimmt die in Anlage 1 aufgeführten Ergebnisse der Evaluation des Testbetriebs der Umweltspuren zur Kenntnis und beschließt zur Kompensation der Umweltspuren notwendige, alternative Maßnahmen zur Luftreinhaltung:
1. Den Ersatz der Umweltspur Merowingerstraße durch folgende adäquate Alternativmaßnahmen:
a. Die kurzfristige Umsetzung einer umweltsensitiven Signalschaltung ab dem 01.03.2021.
b. Die mittelfristige Planung und Umsetzung einer darauf aufbauenden intelligenten, dynamischen und umweltsensitiven Signalschaltung.
c. Die Festsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zwischen Kopernikusstraße und Ludwig-Hammers-Platz auf 30 Km/h stadtein- und stadtauswärts ab dem 01.03.2021, begleitet von mindestens zwei Geschwindigkeitskontrollanlagen (dauerhafte stationäre oder mobile Messung).
d. Auf der Merowingerstraße wird eine Radverkehrsanlage eingerichtet. Hierzu erfolgt die Prüfung einer möglichen Umwandlung von Quer- in Längsparkständen mit dem Ziel, die Verkehrssicherheit v. a. für Radfahrende zu erhöhen. Bis zur Errichtung der Radverkehrsanlage wird befristet Tempo 30 eingerichtet. Die Einrichtung eines Radwegs zwischen Ludwig-Hammers-Platz und Karolingerstraße in Fahrtrichtung Süd erfolgt zusammen mit der Radwegemaßnahme Ludwig-Hammers-Platz möglichst im Jahr 2021. Möglichkeiten der Kompensierung entfallender Stellplätze im Umfeld sind zu prüfen. Die Radwegeplanung (einschließlich Stellplatzsituation) erfolgt nach Maßgabe der Kleinen Kommission Radverkehr unter frühzeitiger und kontinuierlicher Einbindung von Anwohner/-innen und Öffentlichkeit.
e. Die Maßnahme nach lit. a. wird im Hinblick auf die Wirksamkeit zur Luftreinhaltung, Erhöhung der Verkehrssicherheit und Auswirkungen auf den Verkehrsfluss regelmäßig evaluiert.
2. Den Ersatz der Umweltspur Achse Werstener Straße durch folgende, adäquate Alternativmaßnahmen:
a. Die kurzfristige Umsetzung einer umweltsensitiven Signalschaltung ab dem 01.03.2021.
b. Die mittelfristige Planung und Umsetzung einer darauf aufbauenden intelligenten, dynamischen und umweltsensitiven Signalschaltung.
c. Die bauliche Aufwertung inklusive Bordsteinabsenkungen der parallel zur Witzelstraße verlaufenden Rad- und Fußverkehrsführung im Abschnitt zwischen Christophstraße und Moorenplatz bis zum 31.03.2021 und das im Übergang bei sofortigem Wegfall der Parkplätze. Bis zur baulichen Umsetzung des OVA-Beschlusses von Mai 2020 für einen Zweirichtungsradweg in der Witzelstraße wird unmittelbar mit der Aufhebung der Umweltspur der Weg entlang der Universitätsklinik unter Aufhebung der Stellplätze mit einfachen Mitteln für den Zweirichtungs-Radverkehr hergestellt/verbreitert. Für die Haltestellensituation an der Stoffeler Kapelle (Christophstraße / Universität Nord) und die Einfädelung am Moorenplatz sind Übergangslösungen durch die Verwaltung zu prüfen und umzusetzen.
d. Die Erstellung einer Planung für ein P&R-Parkhaus mit B&R-Anlagen am Südpark. Darüber hinaus soll eine parallele Abstimmung mit der Rheinbahn AG als Eigentümer der Fläche über mögliche Partner, die eine solche Anlage planen, bauen und betreiben können, erfolgen.
e. Die Busbeschleunigung (Linien SB50, 723, 780, 782, 785) auf der Witzelstraße / Werstener Straße soll durch eine Bevorrechtigung am Südpark erreicht werden.
f. Die Prüfung der Markierung eines Radfahrstreifens mit Freigabe für den Buslinienverkehr bei Erhalt von zwei Fahrstreifen für den motorisierten Individualverkehr auf der Mecumstraße, Erasmusstraße und Corneliusstraße stadteinwärts zwischen Auf’m Hennekamp und Oberbilker Allee (zwischen Auf‘m Hennekamp und Fruchtstraße als Radschutzstreifen; vor der Oberbilker Allee als Leipziger Kombispur).g. Die Fassung des Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses für die Radverkehrsmaßnahme Witzelstraße / Auf’m Hennekamp und Vorlage einer Planung für die Radverkehrsführung im Bereich Karolingerplatz / Brunnenstraße möglichst im Jahr 2021.
h. Die Entlastung der Achse Witzelstraße / Corneliusstraße durch Beschleunigung der Planung und Realisierung der Ortsumgehung Oberbilk mit perspektivischem Anschluss an die Kölner Landstraße zur A46.
i. Die Prüfung der Optionen für eine langfristige Umgestaltung der Corneliusstraße zwischen Mecumstraße und Herzogstraße, die die Anlage von Radfahrstreifen, Rasengleisen, barrierefreien Haltestellen und einer dynamischen, verkehrsmengenabhängigen und umweltsensitiven Verkehrssteuerung (reversible lanes) für den stadteinwärtigen und -auswärtigen Verkehr zulässt.
j. Die Maßnahme nach lit. a. wird im Hinblick auf die Wirksamkeit zur Luftreinhaltung, Erhöhung der Verkehrssicherheit und Auswirkungen auf den Verkehrsfluss evaluiert.
3. Den Ersatz der Umweltspur Prinz-Georg-Straße durch folgende, adäquate Maßnahme:
a. Die Umwandlung der beiden rechten Fahrstreifen der Prinz-Georg-Straße zwischen Moltkestraße und Rochusstraße in Radfahrstreifen mit Freigabe für Linienbusverkehr bis zum 01.03.2021.
b. Zur Verbesserung der Zufahrt in den Radfahrstreifen werden die Rechtsabbiegespuren von der Eulerstraße (Fahrtrichtung Süd) in die Moltkestraße sowie auf der Prinz-Georg-Straße (Fahrtrichtung Nord) in die Bagelstraße in eine Leipziger Kombispur (Zulassung des Radverkehrs für Geradeausfahrt auf der Spur) ummarkiert – jeweils mit Anschluss von den bestehenden Radwegen.
II.
Um nachhaltig die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte sicherzustellen, beschließt der Ordnungs- und Verkehrsausschuss die folgenden ergänzenden Maßnahmen:
4. Optimierung der Maßnahmen zur Luftreinhaltung im Abschnitt zwischen Nordstern und Kaiserstraße:
a. Die dauerhafte Einrichtung der aktuell bestehenden Radfahr- und Schutzstreifen auf der Fischerstraße bei kurzfristiger Optimierung der Anschlüsse, wobei zur Herstellung einer durchgehenden Radverkehrsanlage und zur Beseitigung der Engstelle an der Musikhochschule stadteinwärts unmittelbar ab Homberger Straße ein baulicher Radweg gemäß Vorlage 66/38/2017 herzustellen ist, der auf Höhe der Stadtbahn-Tunnelmündung / Fahrbahnaufweitung auf einen dort einsetzenden Radfahrstreifen übergeleitet wird; ferner Verbesserung des Anschlusses für Radfahrer/-innen aus dem Hofgarten nach Norden und Osten an der Kreuzung Kaiserstraße / Inselstraße / Sternstraße.
Punkte 4.b. bis 7 bleiben unverändert.
Begründung:
Eine Begründung erfolgt ggf. mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Hartnigk Mirja Cordes