12.01.2022
An den
Vorsitzenden des Ordnungs- und Verkehrsausschusses
Ratsherrn Norbert Czerwinski
Änderungsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu TOP 11, Vorlage OVA/005/2022 „Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Bedarfsbeschlusses für das Projekt „Parkhaus am Südpark“
Betrifft:
Änderungsantrag der Ratsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 11: Neubau Parkhaus Südpark
Sehr geehrter Herr Czerwinski,
wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen und abstimmen zu lassen.
Antrag:
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, die Planung für den Neubau eines P+R-Parkhauses auf dem P+R-Parkplatz Südpark inklusive Kostenberechnung zu erstellen und den Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss vorzubereiten.
Hierzu ist der Bedarf unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Förderbedingungen gemäß Ziffer 8.2 Weiterleitungsrichtlinie VRR AöR (WLR) zu ermitteln und aufzuzeigen, durch welche Maßnahmen, Menschen motiviert werden sollen und können, das Parkhaus zu nutzen. Entsprechend der Bedarfsanalyse ist die Größe zu überprüfen und gegebenenfalls mit Erweiterungsoptionen zu arbeiten.
Aus der Bedarfsanalyse und der entsprechenden angepassten Größe ist vor der Ausführungs- und Finanzierungsplanung ein Betriebskonzept zu entwickeln. Die Verwaltung wird gebeten aufzuzeigen, wie der Standort attraktiv gestaltet werden kann (z.B. durch ein Packstationskonzept).
Die in der Vorlage angesprochenen korrespondierenden Maßnahmen (intensiviertes Parkraummanagement im Innenstadtbereich, Reduktion der Fahrtgeschwindigkeiten und Flächenumverteilung zugunsten des Umweltverbundes) müssen bis zur Inbetriebnahme des Parkhauses umgesetzt sein.
Unabhängig vom Standort Südpark sollen weitere Standorte für P&R am Stadtrand bzw. in Absprache mit den Nachbargemeinden außerhalb Düsseldorfs auf ihre Potentiale und Umsetzbarkeit untersucht werden (z.B. an den Autobahnkreuzen Hilden, Breitscheid, Kaarst).
Parallel dazu ist im Jahr 2022 ein Betreiberkonzept für das Parkhaus zu entwickeln.
Die Baumaßnahme wird durch die Immobilien Projekt Management Düsseldorf GmbH (IPM) abgewickelt.
Begründung:
Eine Begründung erfolgt ggf. mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Hartnigk Mirja Cordes