15. Dezember 2022
An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie, folgenden Haushaltsbegleitantrag auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen und abstimmen zu lassen:
Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt, im Stellenplan 2023 des Amtes für Migration und Integration eine zusätzliche Vollzeitstelle im Sachgebiet Firmenservice der kommunalen Ausländerbehörde zur Einrichtung einer Servicestelle für ausländische Pflegefachkräfte vorzusehen.
Über diese Stelle sollen sämtliche aufenthaltsrechtliche Angelegenheiten für ausländische Pflegefachkräfte zentralisiert bearbeitet werden. Darüber hinaus soll an diese Stelle eine für ausländische Pflegefachkräfte und deren Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber einfach erreichbare Beratungs- und Auskunftsfunktion zu aufenthaltsrechtlichen Fragestellungen angebunden werden.
Von der Verwaltung soll für diese Aufgabe eine Stellenbeschreibung mit entsprechender Stellenbewertung erarbeitet werden. Die Stellenausschreibung soll kurzfristig auf den Weg gebracht und die Stelle ggf. im Vorgriff auf den Stellenplan besetzt werden.
Über diese Umsetzungsmaßnahmen soll die Verwaltung im Unterausschuss Pflegekräfteoffensive berichten.
Begründung
Als ein Ergebnis des auf der Grundlage eines Beschlusses des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 18. November 2022 in Düsseldorf durchgeführten Fachtags zum Thema Pflegekräfteoffensive wurde deutlich, dass der Einsatz von ausländischen Pflegefachkräften ein zentraler Lösungsansatz gegen den Fachkräftemangel und damit für die Sicherstellung der Versorgungskontinuität in der häuslichen Pflege, den stationären Pflegeeinrichtungen, den Krankenhäusern usw. in Düsseldorf sein kann.
Ergänzend zu den bekannten Problemlagen bei der Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen oder sprachlichen Barrieren berichten Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, dass in Düsseldorf eine zeitnahe Besetzung von Ausbildungsplätzen, Qualifizierungsmaßnahmen oder Fachkräftestellen mit ausländischem Personal oftmals durch eine langwierige Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen und eine schwierige Erreichbarkeit des Amtes für Migration und Integration erschwert wird.
Über eine Servicestelle in der kommunalen Ausländerbehörde sollen deshalb der direkte Zugang zum Amt für Migration und Integration für ausländische Pflegefachkräfte und deren Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber optimiert, die Beratungsleistung speziell auf die entsprechenden Fragestellungen und Bedarfslagen aus diesem Bereich ausgerichtet und die Prozesse für die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen damit insgesamt beschleunigt werden.
Ziel ist, eine schnelle Arbeitsaufnahme von Pflegefachkräften durch die Verwaltung der Landeshauptstadt bestmöglich zu unterstützen.
Eine weitere Begründung erfolgt gegebenfalls mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Tups Angela Hebeler Norbert Czerwinski