23. September 2020
Antworten der Verwaltung
An
Ratsherrn Dr. Alexander Fils
Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung
Sehr geehrter Herr Dr. Fils,
der GRÜNE Ratsfraktion liegt die städtebauliche Entwicklung der Landeshauptstadt am Herzen. Besonders die Sicherung von bezahlbarem Wohnraum, gesunder Wohn- und Lebensverhältnisse und die Sicherung von Aufenthaltsqualitäten im Außenbereich beschäftigen uns bei sämtlichen Bauvorhaben.
Unter anderem beobachten wir aus diesen Gründen die Bodenspekulationen – besonders bei Großprojekten – in den letzten Jahren sehr kritisch. Im Rahmen von (Teil-) Verkäufen werden die Bodenpreise kontinuierlich aufgeblasen. Dieser Schritt zieht in vielen Fällen letztlich auch den Wunsch der (neuen) Investor*innen mit sich das bestehende Baurecht zu verändern bzw. neues Baurecht zu bekommen, das mit einer möglichst hohen Verdichtung zu einer maximaler Gewinnabschöpfung führt.
Neben der zunehmenden Verdichtung bei den einzelnen Planungen zeigt sich das zweite Problem jedoch in der Realisierung. Gerade bei den Großprojekten ist zu beobachten, dass Bauabsichten nicht eingehalten werden und die Projekte sich immer wieder auf unbestimmte Zeit verzögern.
Diese zeitlichen Verzögerungen führen in einigen Stadtteilen auch dazu, dass verschiedene „Einzelprojekte“ bearbeitet werden und der Eindruck entsteht, dass man die wichtige Gesamtbetrachtung des Quartieres oder eines Stadtteils aus den Augen verlieren könnte.
Im Gebiet um das „Mörsenbroicher Ei“ gibt es eine Vielzahl von Planungen zu denen es teilweise gültiges Baurecht gibt wie dem Upper Nord Tower, aber auch Abweichungen, bei denen das bestehende Baurecht massiv ausgeweitet wird wie das Upper Nord Quarter und dem sich anschließenden Tadao Ando Tower.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ergeben sich vor diesem Hintergrund Fragen zur Bewertung der städtebaulichen Gesamtplanung in dem Gebiet, um deren Beantwortung wir die Verwaltung im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung am 23. September 2020 bitten:
- Welche Projekte laufen derzeit in den unterschiedlichen Planungsphasen im Gebiet „Mörsenbroicher Ei“ und wie ist der jeweilige aktuelle Verfahrensstand und welche zeitliche Perspektive wurde ggf. schon vertraglich festgesetzt?
- Inwieweit weichen die derzeitigen Vorstellungen der Investor*innen vom gültigen Baurecht ab und welche zusätzliche Dichte hält die Verwaltung für verträglich hinsichtlich einer Gesamtgebietsbetrachtung unter Wahrung städtebaulich relevanter Aspekte (z.B. Quartiersplätze, kleinteiliger Stadtentwicklung, Aufenthaltsbereiche, Durchmischung, Verkehrsentwicklung etc.) und gibt es Möglichkeiten an dieser Stelle mit Wohnungsbau auch noch eine Durchmischung sicherzustellen?
- Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, um die Planungsprozesse mit den einzelnen Eigentümer*innen in diesem Gebiet und auch die Bewertung durch die Politik für eine verträgliche Gesamtentwicklung des Gebietes zu steuern und zu welchem Zeitpunkt wird die Politik hier eingebunden?
Mit freundlichen Grüßen
Astrid Wiesendorf Norbert Czerwinski Vera Esders