An
Ratsherrn Peter Rasp
Vorsitzender des Ausschusses für Digitalisierung und allgemeine Verwaltungsorganisation
Betrifft:
Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung und allgemeine Verwaltungsorganisation (ADIG) am 6. Juni 2024
Antrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Plastikkarten durch Wallet-Lösungen ergänzen
Sehr geehrter Herr Rasp,
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen und abstimmen zu lassen:
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, ausgewählte kommunale Leistungen der Landeshauptstadt Düsseldorf, die bis dato in Form von Plastikkarten angeboten werden, als digitale Karten in Wallet-Anwendungen für iOS und Android zusätzlich bereitzustellen soweit dies rechtlich möglich ist.
Über das weitere Vorgehen der Verwaltung soll im ADIG berichtet werden.
Begründung:
Der Rat der Europäischen Union hat im Dezember 2022 für die Reform der eIDAS-Verordnung gestimmt und damit den Weg zu einem einheitlichen, digitalen Identitätsausweis geebnet. Konkret bedeutet eIDAS 2.0, dass alle EU-Staaten verpflichtet werden sollen, eine Software namens „European Digital Identity Wallet“ (ID-Wallet) anzubieten.
Mit der Familienkarte wurde hier inzwischen bereits eine erste Karte zusätzlich als Wallet-Anwendung zur Verfügung gestellt. Aber schon jetzt könnte die Landeshauptstadt weitere ausgewählte kommunale Leistungen mit niedriger Sicherheitsstufe als Wallet-fähige Anwendung weiterentwickeln und bereitstellen. Für die Identifizierung mit Hilfe der „digitalen Brieftasche“ wären u. a. der Düsselpass und Bibliotheks- bzw. Schülerausweis sicherlich geeignet.
Weitere Begründungen ggf. mündlich.
Mit Dank und freundlichen Grüßen
Stephan Speit Jörk Cardeneo