24. November 2016
Antrag angenommen
An
Ratsherrn Gero Skowronek
Vorsitzender des Personal- und Organisationsauschusses
Sehr geehrter Herr Skowronek,
nachhaltige Veränderungen in der politischen Kultur haben stattgefunden. Zum einen durch die schnellen, digitalen Kommunikationswege und zum anderen reicht das punktuelle Wahlrecht allein den Menschen offenbar nicht mehr aus. Bürgerinnen und Bürger fordern mehr und mehr Partizipation und einen offenen Dialog bei wichtigen Entscheidungen ein wie z. B. über change.org oder durch die Sozialen Medien.
Insbesondere für Kommunen ist es eine große Chance hier schnellstmöglich mitzugehen, denn es handelt sich für die Menschen vor Ort um die Gestaltung ihrer unmittelbaren Umgebung.
Dialog und Beteiligung sollen daher zukünftig in einem organisierten Prozess auf möglichst vielen Ebenen sichergestellt werden. Unser Ziel ist es, stärker in den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu treten und diesen dauerhaft und strukturiert zu gestalten. Voraussetzung dafür sind Transparenz und Zugang zu Informationen, sowie vielfältige Möglichkeiten und Instrumente der Beteiligung.
Im Antrag der Ampelfraktionen vom 18.02.2016 „Beteiligungskonzept für die Landeshauptstadt Düsseldorf“ (Vorlage 11/ 9/2016), ist die Verwaltung beauftragt worden, in den nächsten folgenden Sitzungen des Personal- und Organisationsausschusses Best Practices vorzustellen und hierzu auch aus anderen Städten und Kommunen externe Partner, Fachleute und/oder Gäste einzuladen.
Vor diesem Hintergrund bitten Sie die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses am 24. November 2016 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:
Das Projekt „Vielfältige Demokratie, Partizipation im Wandel“ der Bertelsmanns-Stiftung und die Bürgerbeteiligungsagentur der Stadt Essen „Essen.engagiert!“ werden eingeladen und präsentieren zeitnah in einer der nächsten Ausschusssitzungen Projektergebnisse ihrer Arbeit, um den Erarbeitungsprozess von verbindlichen Handlungsempfehlungen sowie den Aufbau einer strukturierten Mitgestaltungsmöglichkeit für Düsseldorfer*innen voran zu bringen.
Sachdarstellung
Weitere Begründungen erfolgen ggf. mündlich.
Bertelsmann-Stiftung: Partizipation im Wandel
Bertelsmann-Stiftung: Vielfältige Demokratie gestalten
Essen.engagiert!
Mit freundlichen Grüßen
Frank Spielmann Angela Hebeler Thomas Nicolin