09. November 2017
Begleitantrag der Ratsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zum Haushaltsplanentwurf 2018:
Sehr geehrter Herr Tacer,
die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bitten Sie, folgenden Begleitantrag zum Haushaltsplanentwurf 2018 auf die Tagesordnung der Ausschuss-Sitzung am 09. November 2017 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:
Der Ausschuss für Umweltschutz beschließt, bei der Planung und Durchführung von Klimaschutz-Maßnahmen, die aus den Haushaltsmitteln des Produktes 5656102 Klimaschutz finanziert werden, im Jahr 2018 folgende Schwerpunkte zu setzen:
- Installation von Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern städtischer Gebäude zur Eigennutzung des erzeugten Stromes bei gleichzeitiger, nachhaltiger Sicherstellung des Betriebs; Gebäudeauswahl bis Ende 2018
- Aktualisierung des Solarpotenzialkatasters und kontinuierliche Unterstützung, Information und Bewerbung von Photovoltaik und demgemäß Nutzung der immensen Dachflächenpotenziale von 12 qkm
- Ausbau des Fernwärmenetzes unter Nutzung städtischer Liegenschaften als Ankerabnehmer
- Spezifisch zielgruppenorientierte Beratung zu energetischen Maßnahmen, die sich für diese Gruppen sinnvoll amortisieren, Ausweitung der Energieberatung einkommensschwacher Haushalte sowie Ergänzung um den Bereich Wärmeversorgung / Heizung
- Information über das Klimaschutzkonzept 2025 und Begleitung und Bewerbung der Einzelmaßnahmen durch eine eigene Öffentlichkeitskampagne
Der Ausschuss bekräftigt seinen Beschluss vom 15.11.2016, (Vorlage 19/ 84/2016), für die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes Haushaltsmittel in Höhe von jährlich 2,3 Mio. Euro bereitzustellen. Im Jahr 2018 sind geringere Mittel notwendig, da viele Maßnahmen erst anlaufen und einer inhaltlichen Vorbereitung bedürfen.
Begründung erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Holtmann-Schnieder (SPD), Iris Bellstedt (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), Ulf Montanus (FDP)