28. November 2019
An Herrn
Oberbürgermeister Thomas Geisel
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Geisel,
wir bitten Sie, unseren gemeinsamen Antrag auf die Tagesordnung der genannten Ratssitzung zu setzen und zur Abstimmung zu bringen.
Antrag:
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf verurteilt jegliche Form von Beleidigung, Herabsetzung, Hass und Gewalt in Worten und Taten gegen Rettende, Helfende und Menschen mit öffentlichen Aufgaben. Er spricht sich nachdrücklich für ein angemessenes und respektvolles Verhalten gegenüber diesen Personengruppen aus. Das schließt auch den Appell ein, die Arbeit der Genannten nicht mutwillig zu beeinträchtigen oder zu behindern.
Daher beauftragt der Rat die Verwaltung, bis zum Frühjahr 2020 ein Konzept für eine öffentlichkeitswirksame Kampagne unter Federführung der Stadt gemeinsam mit interessierten Partnern zu entwickeln, womit für mehr Respekt und Rücksichtnahme gegenüber Rettenden, Helfenden und Menschen mit öffentlichen Aufgaben geworben werden soll.
Sachdarstellung
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf erkennt die Leistungen, die
- Einsatz- und Rettungskräfte (u. a. bei Polizei, Hilfsorganisationen, Verkehrswacht, DLRG, Technischem Hilfswerk, Freiwilliger Feuerwehr) sowie
- städtische Bedienstete (u. a. bei Feuerwehr, Rettungsdienst, Ordnungs- und Servicedienst, Verkehrsüberwachung, in Ämtern, Bürgerbüros und Einrichtungen, im Jobcenter, bei der Info-Line) und auch
- Beschäftigte bei städtischen Töchtern (u. a. bei Flughafen, Rheinbahn und Bädergesellschaft) oder in deren Auftrag (u. a. Sicherheits- und Servicepersonal)
zum Wohl der Menschen in Düsseldorf erbringen, dankbar und mit großer Wertschätzung an.
Die Mitglieder des Rates erklären sich solidarisch mit Menschen, die bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben Opfer von verbaler und körperlicher Gewalt wurden.
Der Rat sieht verbale und körperliche Angriffe auf Rettende, Helfende und Personen mit öffentlichen Aufgaben sowie die mutwillige Behinderung von deren Arbeit (etwa durch Falschparken oder Schaulust) mit Sorge und Unverständnis. Mit seinem heutigen Antrag setzt der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf ein Zeichen für Respekt und Wertschätzung und zugleich gegen Werteverfall, Verrohung, Gewalt und Gewaltbereitschaft.
Wir zeigen uns solidarisch mit den Menschen, die bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben Opfer von verbalen und körperlichen Attacken geworden sind. Die Leistungen, die Rettende, Helfende und Personen mit öffentlichen Aufgaben erbringen, sind für die Allgemeinheit unverzichtbar.
Sie gewährleisten das „Funktionieren von Staat und Stadt“ auf den Kernfeldern öffentliche Daseinsvorsorge, Sicherheit und Ordnung. Mit einer Kampagne unter Federführung der Stadt Düsseldorf soll sowohl das Engagement der Menschen mit öffentlichen Aufgaben gewürdigt als auch für ein respektvolles und gewaltfreies Miteinander geworben werden
Mit freundlichen Grüßen
Rüdiger Gutt Markus Raub Angela Hebeler Norbert Czerwinski