18. März 2019
An
Ratsherr Uwe Warnecke
Vorsitzender des Ausschusses
für Wohnungswesen und Modernisierung
Sehr geehrter Herr Warnecke,
die Ratsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DlE GRÜNEN und FDP bitten Sie, diesen Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 18.03.2019 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen.
Die Verwaltung wird beauftragt, aus der Vorlage 641 4112ß18-1 Richtlinien für die zusätzlichen Förderungsinstrumente für neue Wohnformen unter den Punkten 1,2,3 und 5 zu erarbeiten und Umsetzungsmöglichkeiten im Rahmen der im Haushalt 2019vorhandenen Finanzmittel vorzustellen.
Weiterhin wird die Verwaltung gebeten, insbesondere im Hinblick auf die Finanzierung, eine Umsetzung des vorgeschlagenen Förderinstrumentes unter Punkt 4 der Vorlage 641 4112018-1 dem Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung vorzustellen. Städtische Grundstücke sollen hiervon ausgeschlossen sein.
Sachdarstellung:
Seit Anfang 2016 unterstützt die städtische Agentur für Baugemeinschaften und Wohngruppen die Umsetzung von neuen Wohnformen. Seitdem wurden bereits eine ganze Reihe gemeinschaftliche Wohnprojekte realisiert. Die Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP unterstützen die Eigeninitiativen der Baugemeinschaften. Durch die innovativen und gemeinschaftlich orientierten Ansätze wirken die Wohnprojekte in die Wohnquartiere positiv hinein.
Mit der Vorlage 641 4112018-1 hat die Verwaltung weitere Fördermöglichkeiten vorgestellt. Vor diesem Hintergrund soll die Förderung von neuen Wohnformen weiter ausgebaut werden. Bei der unter Punkt 4 vorgeschlagenen Förderung in Form von Liquiditätsdarlehen sollen städtische Grundstücke ausgeschlossen werden, da Baugemeinschaften hier bereits eine Vergünstigung gewährt wird. Die Wirksamkeit er neuen Förderinstrumente soll dem Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung nach zwei Jahren in Form einer Evaluation vorgelegt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Schwenk Matthias Herz Sönke Willms-Heyng