08. November 2018
Sehr geehrter Herr Tacer,
die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bitten Sie, folgenden Antrag zum Haushalt 2019 auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 08.11.2018 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:
Der Ausschuss für Umweltschutz beschließt, den Etat für das Förderprogramm zum Einbau von Lärmschutzfenstern zu erhöhen und die Förderbedingungen zu erweitern.
Der Haushaltsansatz 2019 im Produkt 5656101 Umwelt- und Gewässerschutz, 53180000 Zuwendungen und Zuschüsse, Förderung des Einbaus von Schallschutzfenstern wird um 100.000 Euro erhöht.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Haushalt 2019.
Sachdarstellung:
Dauerhafte Verkehrslärmbelastungen führen nachweislich zu Gesundheitsgefährdung. Die Stadt Düsseldorf hat für besonders lärmbelastete Straßenabschnitte bereits vor Jahren ein Schallschutzfensterprogramm aufgelegt. Damit fördert die Stadt den erstmaligen Einbau lärmdämmender Fenster und Balkontüren in Wohnräumen, die an besonders verkehrslärmbelasteten Straßen liegen. Mit dem Aufstocken des Förderprogramms sollen weitere Bürger*innen in den Genuss von Fördermitteln zum Einbau von passivem Lärmschutz kommen.
Bislang ist Bestandteil der Förderbedingungen, dass die Baugenehmigung für das zu schützende Gebäude vor dem 01.04.1974 erteilt worden sein muss. Der Förderrahmen soll dahingehend erweitert werden, dass die Förderung auch für Gebäude gilt, deren Baugenehmigung vor dem 21.06.1990 erteilt wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Holtmann-Schnieder, Iris Bellstedt, Ulf Montanus