16. November 2017
Antrag angenommen
An Herrn
Andreas-Paul Stieber
Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Soziales
Sehr geehrter Herr Stieber,
die Ratsfraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 16. November 2017 zu setzen und zur Abstimmung zu bringen:
Die Beschlussdarstellung wird wie folgt geändert:
- Die medizinische Vergabe von Substitutionsmitteln in der Flurstraße wird im Laufe des Jahres 2018 eingestellt.
- Die 5 städtischen Stellen zur Psychosozialen Betreuung Substituierter (PSB) bleiben erhalten.
- Die Schließung der Methadon- und Drogenambulanz des Gesundheitsamtes auf der Basis der Beschlussvorlage 50/30/2017 wird Bestandteil der Vorlage 50/50/2017 (AGS 27.09.2017): Neukonzeption der psychosozialen Betreuung in der Methadon-Substitution.
- Die durch Schließung der Methadon- und Drogenambulanz frei werdenden Mittel werden in den Haushalt 2018 ff eingestellt und mit einem Sperrvermerk versehen.
- Über die Freigabe der Mittel zur bedarfsgerechten Ausweitung der psychosozialen Betreuung entscheidet der Ausschuss für Gesundheit und Soziales nach Vorlage des konkreten Konzeptes der dezentralen Hilfe-Zentren unter Berücksichtigung trägerübergreifender Standardisierung und einheitlicher Betreuungsschlüssel. Im Rahmen des Konzeptes der dezentralen Hilfe-Zentren ist zu überprüfen, ob als Standort die Flurstraße in Frage kommt.
- Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales bittet die Verwaltung zu prüfen, ob ein dezentrales Hilfe-Zentrum für opiatabhängige Konsument*innen mit Lebensmittelpunkt im Düsseldorfer Süden in Holthausen am „Kamper Acker“ eingerichtet werden kann.
Des Weiteren ist zu prüfen, ob und inwieweit die psychosoziale Betreuung durch städtischen Stellen zur Psychosozialen Betreuung Substituierter gewährleistet werden kann.
Die mittelfristige Finanzplanung soll durch
– nicht verausgabte Mittel, die durch die Schließung der Methadon- und Drogenambulanz frei werden und
– zu beantragte Finanzmittel beim Landschaftsverband Rheinland gesichert werden.
Sachdarstellung
Mit der Vorlage 50/30/17 schlägt die Verwaltung dem Rat vor, die medizinische Vergabe von Substitutionsmittel in der Flurstraße einzustellen und die Methadon- und Drogenambulanz des Gesundheitsamtes zu schließen. Hintergrund sind die zwischenzeitlich erfolgten Änderungen in der Sozialgesetzgebung und der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung (BtMVV), was auch dazu geführt hat, dass die Substitutionsbehandlung heute nahezu eine Leistung der gesetzlichen Krankenkassen ist.
Darüber hinaus ist die mit der Substitutionsabgabe verbundene psychosoziale Betreuung (PSB) der Patient*innen in Düsseldorf extrem unterschiedlich.
Vor diesem Hintergrund haben die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP schon vor einiger Zeit die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, wie die psychosoziale Betreuung in der Methadon-Substitution (PSB) verbessert und den aktuellen Gegebenheiten anpasst werden kann.
Für die o. g. Fraktionen ist die Standarisierung und Weiterentwicklung der PSB in Düsseldorf ein sehr wichtiges Anliegen und alle im Bereich der Methadonvergabe angedachten inhaltlichen und organisatorischen Änderungen müssen dem Ziel dienen, das PSB Angebot in Düsseldorf für alle Patienten zu verbessern.
In der Sitzung des AGS am 27.09 2017 wurde die Neukonzeption der psychosozialen Betreuung in der Methadon-Substitution vorgestellt. Im Vordergrund steht hierbei die Etablierung trägerübergreifender (Qualitäts-)Standards und eines einheitlichen Betreuungsschlüssels. Darüber hinaus sollen dezentrale Hilfe-Zentren möglichst in der Nähe vor Substitutionspraxen vorgehalten werden.
Die Ratsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP begrüßen grundsätzlich das Konzept und beantragen deshalb dass die Neukonzeption Bestandteil der Vorlage zur Schließung der Methadon- und Drogenambulanz des Gesundheitsamtes wird.
Darüber hinaus beantragen die oben genannten Ratsfraktionen die durch die Aufgabe der Vergabe von Substitutionsmitteln eingesparten Haushaltsmittel in den Haushalt 2018 ff einzustellen und mit einem Sperrvermerk zu versehen. Über die Freigabe der Mittel zur bedarfsgerechten Ausweitung der psychosozialen Betreuung soll der Ausschuss für Gesundheit und Soziales nach Vorlage des konkreten Konzeptes der dezentralen Hilfe-Zentren unter Berücksichtigung trägerübergreifender Standardisierung und einheitlicher Betreuungsschlüssel entscheiden. Im Rahmen des Konzeptes der dezentralen Hilfe-Zentren ist zu überprüfen, ob als Standort die Flurstraße in Frage kommt.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Tussing Markus Raub Norbert Czerwinski Angela Hebeler Manfred Neuenhaus