16. Dezember 2021
An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 16.12.2021 zu setzen und abstimmen zu lassen:
Antrag
Der Rat beauftragt die Verwaltung,
- dem Schulausschuss im 1. Quartal 2022 vorzulegen, wie die gekürzte Haushaltsposition der Schülerbeförderung bewirtschaftet werden soll (Produkt 2124101, Zeile 13, Konto 52910000), so dass alle Produktziele der Schülerbeförderung weiterhin erreicht werden können. Konkret sollen die Planwerte für die verschiedenen Leistungen erläutert werden (SchokoTickets, Barerstattungen, Taxibeförderung von Schüler/-innen mit Handicap, Schülerspezialverkehr, Sonder- und regelmäßige Fahrten mit Bussen zu ausgelagerten Unterrichtsorten, Einzelfahrscheinen für Fahrten zu ausgelagerten Unterrichtsorten)
- dem Schulausschuss vierteljährlich über die Entwicklung zu berichten.
Begründung
Im Rahmen der pauschalen Konsolidierungsmaßnahmen wurde das Konto der Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen im Produkt Schülerbeförderung deutlich gekürzt, so dass der neue Ansatz auch unter den Rechnungsergebnissen der Vorjahre liegt. Der Kooperation von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die Leistungen und Ziele der Schülerbeförderung ein wichtiges Anliegen.
Daher werden wir sicherstellen, dass trotz des reduzierten Planwertes alle Aufgaben erfüllt werden können. Keine Fahrt zum Schulschwimmen, zum Eislaufen oder zu anderen außerschulischen Lernorten darf aufgrund des Haushaltsansatzes ausfallen.
Daher soll die Verwaltung gegenüber dem Schulausschuss darstellen, wie die Bewirtschaftung des Kontos erfolgen soll und wie gegebenenfalls die nötigen zusätzlichen Mittel umgestellt oder überplanmäßig eingestellt werden sollen.
Eine weitere Begründung erfolgt gegebenenfalls mündlich in der Sitzung.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Tups Angela Hebeler Norbert Czerwinski