27. August 2019
Antworten der Verwaltung
An den
Vorsitzenden des Schulausschusses
Ratsherrn Wolfgang Scheffler
Sehr geehrter Herr Scheffler,
in Nordrhein-Westfalen beginnt die Umstellung zu G9 im kommenden Schuljahr 2019/2020 mit den Klassenjahrgängen fünf und sechs. In Düsseldorf haben sich alle städtischen Gymnasien dazu entschlossen, zum Abitur nach neun Jahren zurückzukehren.
Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 27. August 2019 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:
- Mit welchen Mehrkosten rechnet die Stadt angesichts der Kostensteigerungen im Bau im Verhältnis zu dem Betrag, den das Land mit dem Belastungsausgleichsgesetz anerkennt?
- Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, das Konnexitätsprinzip einzuklagen?
- Wie begründet die Düsseldorfer Verwaltung die schon 2023/24 wirksam werdenden Kosten aufgrund der Umstellung der städtischen Gymnasien auf das System G9?
Sachdarstellung
Das „Turbo-Abi“ G8 war bei Lehrerkräften, Eltern und Schüler*innen mehrfach in der Kritik. Die Entscheidung der Düsseldorfer Gymnasien, in Zukunft ausschließlich das Abitur nach 9 Jahren anzubieten, spiegelt sich auch in Nordrhein-Westfalen an fast allen Gymnasien wider.
Die Umstellung bringt große logistische, personelle und finanzielle Herausforderungen mit sich.
Durch die in den letzten Jahren gestiegene Zahl der Schüler*innen sind die Gymnasien jetzt schon komplett ausgelastet. Um für die Umstellung auf G9 die notwendigen Kapazitäten zu schaffen, muss die Zahl der Unterrichtsräume angepasst und eine Aufstockung der Lehrkräfte und Lernmittel durchgeführt werden.
Am 15.01.2019 beschloss der Landtag NRW die Rückerstattung der bei den Kommunen entstehenden Kosten durch das Land NRW. 2026/2027, wenn der erste G9 Schüler*innen in die 13. Jahrgangsstufe kommt und demnach nach Auffassung der Landesregierung der zusätzliche Raumbedarf erstmals wirksam wird, sollen die Anpassungen fertig sein.
Nach Ansicht der Düsseldorfer Schulverwaltung wird nicht erst 2026/27 der zusätzliche Raumbedarf wirksam, sondern im Schuljahr 2023/24 mit Einrichtung der neuen 10. Jahrgangsstufe.
Im Mai 2018 schätzte ein Gutachten die einmalige Bau- und Ausstattungsinvestitionen für Rückkehr der Gymnasien in NRW zu einem Abitur nach neun Jahren auf 518 Millionen Euro, plus dauerhaft jährlich 31 Millionen Euro mehr für den Unterhalt der Gebäude.
Inzwischen ist anzunehmen, dass die Kosten höher werden. Allein in Düsseldorf belaufen sich die Kosten für die Anpassung nach derzeitiger Einschätzung der Stadt auf insgesamt 100 Millionen Euro (30 Millionen für Erweiterung bestehender Maßnahmen, 70 Millionen für neue Maßnahmen).
Mit freundlichen Grüßen
Clara Gerlach Wolfgang Scheffler Christine Seidel