23. Mai 2023
CDU-Ratsfraktion
Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
SPD-Ratsfraktion
FDP-Ratsfraktion
Die PARTEI-Klima-Fraktion
Änderungsantrag der o. g. Ratsfraktionen zum Antrag „Verbesserung der Hygienestandards in den Sanitäranlagen bzw. Toiletten Düsseldorfer Schulen“ (Vorlage: RAT/120/2023)
An Ratsherrn
Stefan Wiedon
Vorsitzender des Schulausschusses
Sehr geehrter Herr Wiedon,
wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen und abstimmen zu lassen.
Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Schulgemeinschaft
- das bestehende Konzept zur Schulreinigung in der Frage der Reinigung der Sanitäranlagen zu einem hygiene-pädagogischen Konzept weiterzuentwickeln und dieses im Herbst 2023 im Ausschuss vorzustellen,
- vier Pilot-Grundschulen und je zwei Pilotschulen der anderen sechs bestehenden Schulformen auszuwählen und in diesen 16 Schulen zu Beginn des zweiten Schulhalbjahres 2023/24 (1. Februar 2024) testweise auf das Modell der Tagesreinigung [1] umzustellen und hierfür Haushaltsmittel für 2024 einzuplanen. Eine Evaluation der testweisen Reinigungsumstellung und eine Handlungsempfehlung sind dem Ausschuss in der letzten Sitzung vor der Sommerpause 2024 vorzulegen,
- kurzfristig Maßnahmen zur Geruchsneutralisierung in besonders betroffenen Schultoiletten einzuleiten.
Die Verwaltung wird gebeten, die anzustrebende Eigenreinigungsquote von mindestens 50 Prozent zeitnah durch entsprechende Akquise-Maßnahmen zu unterstützen und den Ausschuss jährlich über die Ergebnisse zu informieren.
Begründung
Eine Begründung erfolgt gegebenenfalls mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Labouvie Dr. Thorsten Graeßner Marina Spillner
Dr. Christoph Schork Beate Runze
[1] Bei einer „Tagesreinigung“ sind Reinigungskräfte im laufenden (Schul)betrieb vor Ort. Sie sind ansprechbar, können bei Bedarf situationsbedingt tätig werden und sorgen so für eine bessere Qualität der Reinigung.