27. April 2020
Antworten der Verwaltung
An
Ratsherrn Uwe Warnecke
Vorsitzender des Ausschusses
für Wohnungswesen und Modernisierung
Sehr geehrter Herr Warnecke,
in den vergangenen Wochen hat sich durch die Corona-Pandemie die Situation für alle Menschen schlagartig verändert. Das trifft auch auf die wohnungslosen und obdachlosen Menschen in unserer Stadt zu.
Der Streetworkverbund, Caritas, Diakonie, Franzfreunde und der SKM berichten davon, dass die Tagesstätten für wohnungslose Menschen zu eng seien, um wie bisher mit 50 oder mehr Menschen dort zusammenzukommen.
Darüber hinaus stand zu befürchten, dass Notschlafstellen nicht ausreichen könnten, wenn man Mehrbettzimmer auflösen müsse oder Menschen aus ungesicherten Wohnverhältnissen Sicherheit suchten, um sich potentiell nicht anzustecken.
Die Rahmenbedingungen haben sich in den letzten Wochen stark verändert, u. a. sind neue Verordnungen auf den Weg gebracht worden, die z. B. die Versammlungsfreiheit stark reglementieren, was letztlich auch einen großen Einfluss auf das Leben der Menschen hat, die auf der Straße oder in anderen ungesicherten Wohnverhältnissen leben.
Als Reaktion darauf wurden, nach Pressemeldungen der Stadt, bereits erste Maßnahmen zur Verbesserung der Situation obdach- und wohnungsloser Menschen in der Stadt getroffen.
Neben der Wiedereröffnung von zwei städtischen Notunterkünften mit Versorgung und Tagesaufenthalt und ergänzender Anmietung von Hotelzimmern zur Entzerrung der Situation in den Obdachlosenunterkünften werden über verschiedene Organisationen Proviantpakete an Wohnungslose in den Einrichtungen und auch direkt auf der Straße verteilt.
Um darüber hinaus über weitere Maßnahmen für diese Zielgruppe zu erfahren, bitten wir Sie darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 27.04.2020 zu nehmen und von der Verwaltung beantworten zu lassen:
- Welche Maßnahmen hat die Verwaltung getroffen, um der Lebens- und Wohnsituation von obdachlosen / wohnungslosen Menschen darüber hinaus Rechnung zu tragen? (Gerne aus Sicht verschiedener Verwaltungsteile wie Wohnungsverwaltung: u. a. Landesinitiative)
- Wie sieht die Situation im Präventionsbereich aus – bei Amt 50, Amt 64 und in den Mieterbüros der SWD bzw. der Stadt?
- Gibt es weiteren Handlungsbedarf aus heutiger Sicht, bzw. wie wird dem nachgegangen?
Mit freundlichen Grüßen
Harald Schwenk Susanne Ott