15. Dezember 2022
An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie, folgenden Haushaltsbegleitantrag auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen und abstimmen zu lassen:
Antrag
Der Rat beauftragt die Verwaltung, für die Jahre 2023 ff. unter Wahrung des jährlichen politischen Haushaltsvorbehalts 25.000 Euro für Sonderprojekte der kleineren städtischen Institute – Heinrich-Heine-Institut inkl. Schumann-Haus, Filmmuseum, Goethe-Museum, Hetjens-Museum, Stadtmuseum, Schifffahrtmuseum und Theater-Museum – an geeigneter Stelle in den Kulturhaushalt einzustellen.
Daraus sollen jährlich ein bis zwei Sonderprojekte/Sonderausstellungen der Institute möglichst in Kooperation mit der freien Kunst- und Kulturszene finanziert werden, die in Düsseldorf oder darüber hinaus eine besondere Strahlkraft entwickeln können und/oder die Internationalität und Vielfalt Düsseldorfs besonders transportieren können.
Die Verwaltung wird gebeten, dem Kulturausschuss im ersten Quartal 2023 ein geeignetes und unbürokratisches Verfahren zur Beschlussfassung vorzulegen. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haushaltsstelle mit Sperrvermerk versehen.
Nur für 2023 erfolgt die Gegenfinanzierung haushaltsneutral aus Produkt: 2525206 (Förderung von Museen und Sammlungen), Zeile: 15 (Transferaufwendungen), Konto: 53150900 (Zuwendungen geförderte Sanierung Schloss und Park Benrath).
Zugleich wird die Verwaltung beauftragt, ab 2024 eine dauerhafte Finanzierung durch die Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Kulturetat sicherzustellen, ausgenommen aus der Deckung sind ab 2024 die Kontenbereiche „Schloss und Park Benrath“ bzw. „Stiftung Schloss und Park Benrath“.
Begründung
Die Kooperation aus CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schätzt die Bemühungen der kleineren städtischen Kulturinstitute und Spezialmuseen, mit ihren Projekten und Ausstellungen ein breites Publikum zu erreichen. Eine erhöhte Sichtbarkeit dieser Bemühungen möchten wir durch Kooperationsmöglichkeiten und durch eine eigene Haushaltsstelle verstärken..
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Tups Angela Hebeler Norbert Czerwinski