19. Oktober 2017
An Oberbürgermeister
Thomas Geisel
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Ratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und FDP bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 19.10.2017 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:
Der Rat beauftragt die Verwaltung, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass im Rahmen einer Weiterentwicklung von Ticketangeboten des ÖPNV, das Angebot eines Sozialtickets erhalten bleibt. Dafür bedarf es einer dauerhaft verlässlichen Finanzierung des Landes, insbesondere über das aktuelle Bewilligungsende für das Sozialticket am 31.12.2017 hinaus.
Sachdarstellung
Das Sozialticket, das 2012 im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) mit finanzieller Unterstützung des Landes eingeführt worden ist, hat dem Öffentlichen Personennahverkehr viele neue Nutzer*innen zugeführt. Personen mit geringem Einkommen ermöglicht es eine größere Mobilität und damit eine stärkere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das Sozialticket erfreut sich einer wachsenden Beliebtheit.
Zurzeit wird es durchschnittlich von 170.000 Menschen im VRR genutzt. Hiervon profitieren auch die Verkehrsunternehmen, die sich überwiegend im kommunalen Besitz befinden. Bei einem Wegfall des Landeszuschusses, der zuletzt 40 Mio. Euro für ganz NRW betrug, wären diese Tickets gefährdet. Für die Rheinbahn wären mit dem Wegfall des Sozialtickets erhebliche Einnahmeausfälle verbunden, da nicht zu erwarten ist, dass die bisherigen Kund*innen in vollem Umfang auf das normale Tarifangebot umsteigen.
Das Sozialticket steht in einer Reihe sozialpolitisch wünschenswerter Ticketangebote, die – unterschiedlich finanziert – auf besondere Lebenslagen eingehen, wie beispielsweise Tickets für Studierende und Auszubildende, Ticketangebote für Senior*innen oder Schüler*innen.
Derartige Angebote bedürfen einer regelmäßigen Überprüfung und Weiterentwicklung.
Mit freundlichen Grüßen
Angela Hebeler Rüdiger Gutt Markus Raub Manfred Neuenhaus Norbert Czerwinski