20. September 2018
An Oberbürgermeister
Thomas Geisel
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Geisel,
die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 20.09.2018 zu nehmen und abstimmen zu lassen:
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf verurteilt den Totschlag vom 26. August 2018 in Düsseldorfs Partnerstadt Chemnitz und spricht den Angehörigen des Getöteten sein Mitgefühl aus. Der Rat verurteilt zugleich die gewalttätigen Ausschreitungen und erklärt sich solidarisch mit den Bürgerinnen und Bürgern von Chemnitz, die für Frieden, Demokratie und Freiheit eintreten.
Wir rufen die demokratischen Kräfte in beiden Städten dazu auf, Haltung gegen Gewalt, Hass und Hetze zu zeigen und unterstützen bewusst städtepartnerschaftliche Projekte, die sich diesem Ziel verpflichten. Dazu stellt der Rat ein Sonderbudget von 10.000,- Euro zur Verfügung, das durch das Büro für Internationale und Europäische Angelegenheiten verwaltet wird.
Sachdarstellung
Düsseldorf und Chemnitz verbindet seit 30 Jahren eine offizielle Städtepartnerschaft. Auf Initiative des Düsseldorfer Oberbürgermeisters Klaus Bungert wurde die deutsch-deutsche Partnerschaft 1989 gegründet und bewährte sich ein Jahr später im Zuge der Wiedervereinigung: Die Düsseldorfer Stadtverwaltung half der damaligen Verwaltung in Chemnitz beim Aufbau der Strukturen ihrer kommunalen Selbstverwaltung sowohl personell als auch finanziell. Diese Geste der Solidarität legte den Grundstein für eine enge Partnerschaft, die auch heute durch Austausche zwischen Schulen, im Sport und in der Bürgerschaft aktiv gelebt wird.
Eine lebendige und vielfältige Städtepartnerschaft zu Chemnitz ist nun wichtiger denn je: dazu stellt der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf ab dem Jahr 2019 ein Sonderbudget für die Förderung des zivilgesellschaftlichen Austausches mit Chemnitz zur Verfügung.
Davon profitieren sollen vor allem Schulen und andere Bildungseinrichtungen, Vereine und Initiativen, die einen gesellschaftlichen Diskurs über die Zukunft unserer Gesellschaft, über Chancen und Herausforderungen von Integration, die Stärkung bürgerschaftlichen Engagements und weitere soziale Themen anstoßen wollen. Diese können sich beim Büro für Internationale und Europäische Angelegenheiten um eine Förderung bewerben.
Mit freundlichen Grüßen,
Rüdiger Gutt Markus Raub Angela Hebeler
Norbert Czerwinski Manfred Neuenhaus